ilka.org: Brief von Hubert Kleinert

Werte Ilka Schröder,

Ich schreibe Dir diesen Brief in meiner Eigenschaft als Sprecher des hessischen Landesverban-des von Bündnis 90/Die Grünen, dem, wie du sicher weißt, auch Dein Fraktionskollege Ozan Ceyhun angehört. Ich schreibe diese Zeilen ferner als ein politisch tätiger Mensch, der viel von Pluralität und Toleranz auch gegenüber völlig anders gelagerten Auffassungen und eher wenig von Parteiordnungsmaßnahmen o.ä. hält. Ich bin entschieden der Auffassung, dass auch in in-nerparteilichen Diskussionen und Auseinandersetzungen ein grosszügiger Maßstab angelegt und nicht jedes Wort sogleich auf die berühmte Goldwaage gelegt werden sollte. Deswegen habe ich und haben wir als Landesvorstand bislang die eine oder andere Deiner öffentlichen Einlassungen zwar durchaus mitbekommen und uns irritiert gefragt, wo das eigentlich noch hin-laufen soll, aber uns nicht zu irgendwelchen Reaktionen veranlasst gesehen.

Aber irgendwo gibt es Grenzen der Langmut und des Zumutbaren und irgendwo gibt es auch Grenzen, die sich aus Minimalstandards des Menschlichen Anstands ergeben - auch und gera-de im Umgang mit Fraktionskollegen. Keine noch so knallige und als chancenreich betrachtete PR-Strategie kann es rechtfertigen, solche Grenzen zu überschreiten. Genau dies aber hast Du mit deinen beleidigenden und ehrverletzenden Auslassungen gegenüber Ozan Ceyhun in Dei-ner Presseerklärung Nr. 9/2000 vom 20.06.2000 getan.

Es ist ein ungeheuerlicher und beispielloser Vorgang, wenn Du in einer öffentlichen Erklärung Deinem Fraktionskollegen unterstellst, mit seiner Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen Menschenschmuggler steche er den 58 Flüchtlingsleichen von Dover "noch ein Messer in den Rücken". Mit solchen Äußerungen überschreitest Du den Bereich des Tolerierbaren bei weitem.

Es ist nicht alles erlaubt, womit man in die Zeitung kommen kann. Und das hat mit unterschiedli-chen Auffassungen über die Politik der GRÜNEN nichts zu tun.

Wir sind jedenfalls nicht mehr bereit, solche Dinge weiter hinzunehmen. Wir fordern Dich daher dringend auf, diese Dinge durch eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Ozan Ceyhun aus der Welt zu schaffen. Wir fordern dich ferner auf, Dich in Deinen öffentlichen
Äußerungen künftig jedenfalls soweit zu mäßigen, wie das von gewählten Vertreterinnen und Vertretern unserer Partei auch dann erwartet werden kann, wenn sie mit vielem nicht einverstan-den sind, was Mehrheitslinie ihrer Partei ist. Die zivilisatorischen Grundregeln im Umgang mit Andersdenkenden gelten für alle - auch für PolitikerInnen, die sich als innerparteiliche Opposition verstehen.

Ich erlaube mir abschliessend noch eine persönliche Bemerkung. Es ist nicht sonderlich schwer, mit rüden Attacken gegen die eigenen Leute eine gewisse Publicity zu bekommen. Aber Medien-konjunkturen wechseln rasch, die "agent provocateurs" haben meist schnell ihren Dienst getan. Zurück bleibt dann nichts, ausser dem schalen Gefühl, Material für eine schnelle Schlagzeile gewesen zu sein.

Wir erwarten, dass Du Dich bei Ozan umgehend entschuldigst.

Mit freundlichen Grüssen

(Hubert Kleinert)

PS: Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens Ozan Ceyhun, dem Bundesgeschäftsführer und dem Landesverband Berlin zur Kenntnis zu bringen.