Europas Feind im Inneren
Einige islamistische Staaten, die eigentlich eher als Täter denn als Verbündete gelten sollten, arbeiten in der Allianz gegen den Terror mit. Die Al Qaida ist besiegt. Als Feinde des Anti-Terror-Kampfes scheinen jetzt nur noch die so genannten Krawallmacher und Terroristen der Anti-Globalisierungsproteste und der radikalen Linken zu existieren. Die spanische Regierung hatte schon im Vorfeld des Barcelona-Gipfels die ganze Palette staatlicher Repression aufgefahren: Verhaftungen und Häuserräumungen in der Besetzerszene Barcelonas und Madrids, Niederschlagung studentischer Proteste in Sevilla, Observierung der Internet-Server antikapitalistischer Bewegungen, verschärfte Grenzkontrollen, und nicht zuletzt die Einführung spezieller Polizeitruppen zur Bekämpfung des angeblichen Demonstrations-Terrors. Das Schengener Abkommen über den freien Personenverkehr für Bürger der Mitgliedsstaaten wurde wieder einmal vorübergehend aufgehoben.
Schon Tage vor dem Gipfel in Barcelona wurde die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. 3.000 PolizistInnen sollten die »Rote Zone« des für den Verkehr gänzlich gesperrten Gebietes rund um den Veranstaltungsort festungsartig absichern, weitere 5.000 den Protest im restlichen Stadtgebiet bekämpfen. Mit der »Operation Indigo« sollte sichergestellt werden, dass mehrere Tausend DemonstrantInnen gar nicht erst in die Stadt gelangen konnten. Berittene Polizeieinheiten und Hubschrauberflüge über der Avenida Diagonal rundeten das Bild ab.
Dieses planmäßige Genua-Szenario dient als Drehbuch für weitere Inszenierungen des europäischen Sicherheitsstaates und liefert in seiner Gesamtheit einen Ausblick auf alle zukünftigen Gipfeltreffen in der EU. Das Drama des neuen europäischen Junta-Regimes besteht aus fünf Akten. Erster Akt: Die Grenze wid dicht gemacht, die ProtagonistInnen bekommen damit gar nicht erst das Recht, auf der Bühne des Protests aufzutreten. Zweiter Akt: Die Infrastruktur von Schlafplätzen, Email-Listen und Treffpunkten wird vor dem Gipfel platt gemacht. Dritter Akt: Der Treffpunkt der Herrschenden wird zur totalen no-go-area erklärt und als »rote Zone« zur Polizeifestung ausgebaut. Vierter Akt: Wer dennoch protestiert - und sei der Protest auch noch so harmlos - muss damit rechnen, erschossen zu werden. Fünfter Akt: Nach erfolgreichen Polizeikrawallen ertönt die Fanfare der SicherheitspolitikerInnen, die schärfere Massnahmen, mehr Polizei und ein härteres Vorgehen gegen den Feind im Inneren fordern.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft macht damit ernst, das Programm gegen ihren inländischen Terrorismus zu europäisieren. Politischer Aktivismus und soziale Bewegungen werden direkt mit Terrorismus gleich gesetzt. Sie weiß dabei die GeheimdienstlerInnen und Polizeichefs Europas auf ihrer Seite. Ein internes Arbeitspapier der europäischen Polizeikoordination stellt klar: »Das Ziel eines geheimdienstlichen Austausches auf europäischer Ebene ist es, das Entstehen eskalierter Situationen bei künftigen Konferenzen der EU und anderer internationaler Organisationen vermeiden zu helfen und den gewalttätigen, urbanen, jugendlichen Radikalismus strafrechtlich zu verfolgen.«
(Ratsdokument Nr. 5712/02 ENFOPOL 18, 29.1.2002)
Campanya contra l´Europa del Capital, Catalunya 2002
Infodienst über spanische EU-Protestaktivitäten
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Weitere Infoseiten
Offizielle Seite der spanischen EU-Ratspräsidentschaft mit allen offiziellen Dokumente, Reden, etc.
Ilka Schröder zur Abschottung Europas und Repression
ilka.org sicher lesen? dann: https://www.ilka.org