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Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus

Wenn der letzte Flüchtling abgeschoben und die Schengen-Außengrenzen hermetisch abgedichtet sind, will wieder keineR was gewusst haben. Dafür, dass es auch anders geht, hat es in letzter Zeit zahlreiche Beispiele gegeben. Als am 08.01.2002 morgens um 5:30 Uhr die Bremer Ausländerpolizei mit einer Sondertruppe bei der staatenlosen, aus dem Libanon stammenden kurdischen Familie Z. anrückte, um sie in die Türkei abzuschieben, waren die DemonstrantInnen vorher da: Rund 120 Personen hatten aus dem Schrott des vorangegangenen Weihnachtsfestes Barrikaden gebaut, um den PolizistInnen den Zugang zu der 9-köpfigen Familie zu verwehren. Dabei harmonierten die glitzernden Outfits der radikalen CheerleaderInnen von »Pink Silve«r hervorragend mit dem Lametta der verwelkenden Christbäume. Die Abschiebung musste nach einer rund dreistündigen Belagerung des Hauses in der Bremer Neustadt zumindest für diesen Tag abgeblasen werden; nach der Familie Z. wird jetzt gefahndet. Rund 500 weitere staatenlose KurdInnen sind in Bremen nach wie vor akut von der Abschiebung bedroht.

Drei Wochen später gelang es DemonstrantInnen in der Schweizer Haupstadt Bern, während einer Kundgebung die Gitterstäbe an einem Fenster des Regionalgefängnisses durch zu sägen und so einen Kurden aus dem Knast zu befreien. Der Mann, der als papierloser so genannter Illegaler in der Schweiz lebt, war einen Tag vorher festgenommen worden, als er im Berner Rathaus eine Debatte des Kantonsparlaments über einen Vorstoß zu Papierlosen verfolgen wollte.

Dass man mit dergleichen Aktionen auch etwas riskiert, kriegen zur Zeit 18 Mitglieder des Collectif contre les expulsions (Bündnis gegen Abschiebungen) in Brüssel zu sprüren. Am 19. März mussten sie im Brüsseler Justizpalast vor das Gericht treten. Die insgesamt 22 Anklagepunkte, die ihnen zur Last gelegt werden, umfassen neben üblichen Demo-Delikten wie gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Verstoß gegen das Bannmeilen-Gesetz auch Gefangenenbefreiung.

Nicht so ungehorsam:
Parlamentarische Anfragen zur Polizeiwillkür in der EU?

Schriftliche Anfrage an den Rat mit Vorrang (Art. 44 Abs 5)
Verhaftung von Sr. Rodríguez Fernández unter Beteiligung von EUROJUST

Schriftliche Anfrage an den Rat (Art. 44), 13.02.02
Durchsuchung des besetzten Hauses »Vrankrijk« in Amsterdam durch die niederländische Polizei

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