25 Millionen Euro für Flüchtlingsabwehr
Das Europäische Parlament befürwortet einen Vorschlag des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung. Die Initiative bedeutet nichts anderes als eine Aufrüstung der Festung Europa. Im Hinblick auf die Osterweiterung bildet das sogenannte ARGO-Programm die Anschubfinanzierung für ein »äquivalentes Schutzniveau« an den neu entstehenden EU-Außengrenzen.
Mit 25 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre soll die Effizienz der Kontrollen ausgebaut und die Grenzen undurchdringlicher gemacht werden. Die Abschottungspolitik hat es bereits jetzt faktisch unmöglich gemacht, in der EU Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu finden. Auf der Flucht sterben jedes Jahr hunderte Menschen an Europas Grenzen. Gelingt es ihnen dennoch, das Territorium der EU zu erreichen, sind sie institutionalisierter Diskriminierung durch die europäischen Staaten und den rassistischen Ressentiments der Bevölkerung ausgesetzt.
Der Zugang zur EU wird infolgedessen durch ein marktförmiges System der Fluchthilfe geregelt, dass sich durch eine weitere Abschottung lediglich verschärfen wird. Die BefürworterInnen der Abschottung sind mitverantwortlich für weitere Todesfälle.
Sämtliche Anmerkungen im ARGO-Programm und in dem parlamentarischen Bericht des konservativen niederländischen Abgeordneten Arie Oostlander, die sich für Flüchtlinge aber gegen die so genannten »Schleuser« richten, sind bestenfalls Heuchelei - schlimmstenfalls Beihilfe zum tödlichen System der Grenzkontrollen. Wer sich für Flüchtlinge einsetzen will, muss die Heuchelei der europäischen Grenzdebatte durchbrechen und offene Grenzen für alle fordern. Für den Abriss der EU-Grenzbarrikaden! Für die Unterstützung der Fluchthilfe in die EU!
Der Oostlander-Bericht kann demnächst unter http://www.europarl.eu.int mit der Dokumentennummer A5-0085/2002 abgerufen werden.
Mit der Ausstattung der EU-Beitrittsstaaten ist das Ende der Fahnenstange bei der Abschottung noch nicht erreicht. Im Rahmen einer Tagung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP, Think-Tank der Bundesregierung) wurde bereits konstatiert, dass die Zusammenarbeit mit den neuen EU-Nachbarn sehr wichtig bleiben wird und neuer Initiativen bedarf. Ende Mai wird deshalb die italienische Regierung eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen EU-Grenzpolizei vorstellen. Eine Mittteilung der Europäischen Kommission zur sogenannten »illegalen Immigration« hat weitere Initiativen angekündigt.
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