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Die Enkel machen weiter

Deutsche Soldaten gegen Israel?

Die Schuld an der Eskalation wird von der europäischen Politik und von den Medien allein auf der Seite Israels ausgemacht. Unvorstellbar wären Gedanken über eine Eingreiftruppe, hätten »nur« die organisierten palästinensischen SelbstmordattentäterInnen ihre Morde an Israelis ausgeführt. Krieg scheint für viele europäische AkteurInnen erst in dem Moment zu beginnen, in dem der Staat Israel zum Schutz seiner BürgerInnen gegen den Terror vorgeht.

Schwierig bestreitbar ist dabei, dass bisher in jedem Krieg von jeder Armee auch Unschuldigen und weniger Schuldigen Leid zugefügt wurde. Verglichen mit den Kriegsstrategien anderer Staaten ist das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten jedoch weder in die eine, noch in die andere Richtung besonders herausstechend. Die scharfen Verurteilungen gegenüber Israel zeigen, auf welcher Seite sich die europäische Politik und Öffentlichkeit positionert.

Es ist aber nicht schwer vorstellbar, wie die EU reagiert hätte, wäre sie selbst von solchen Attentaten betroffen und die Autoritäten in den Herkunftsgebieten der Terroristen würden die Attentate fördern, statt sie zu unterbinden: Die Bombenbauwerkstätten wären sicher aus der Luft angegriffen worden. Die Zahl der eigenen Opfer wird so minimiert, während die Toten auf der Gegenseite als Kollateralschaden verbucht werden können. Bei dieser Strategie entstehen außer ein paar nächtlichen Blitzen kaum Bilder für das Fernsehen. Kaum ein Journalist wird die Einschläge der Bomben und ihre Opfer vom Boden aus filmen - die Gefahr selbst getroffen zu werden, ist zu groß.

Die gebetsmühlenartig vorgetragene Feststellung einer »Gewaltspirale« im Sinne der Parole »Gewalt erzeugt Gegengewalt, das ist eine alte schreckliche Logik« (INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG) kann im Nahostkonflikt aber für eine vertiefte Analyse nicht ausreichen. Israel war von seinen Nachbarstaaten stets militärisch bedroht, auch - und gerade dann - wenn es selbst keine Gewalt anwendete. Hätte Israel in seiner Geschichte auch nur einen einzigen Krieg verloren, es würde heute nicht mehr existieren. Während der Friedensbewegung wohl noch eine gutmeinende Grundhaltung attestiert werden kann, muss die immer militaristischer werdende EU für die hinter einer ähnlichen Rhetorik stehenden Ideen schärfer kritisiert werden. Mit der Drohung einer Eingreiftruppe wird von der EU die Forderung nach einem israelischen Rückzug aus den palästinensischen Gebieten einschließlich Ramallah verknüpft. Palästinensische Attentate werden von der EU zwar verbal verurteilt, ihre Fortsetzung und Intensivierung aber stets nur als Konsequenz der israelischen Politik verurteilt. Sicherheit für Israel gebe es nur für territoriales Entgegenkommen, lautet seit Jahren die Devise arabischer Staaten, der EU, der UN und anderer. Die Erfüllung territorialer Forderungen hat sich für die israelische Regierung jedoch als schädlich erwiesen. So setzte Israel im Januar 2001 die Forderungen der UN-Resolution 425 nach einem Rückzug aus dem Südlibanon um, ohne dass aber die Angriffe der Hisbollah aufgehört hätten. Für das Europäische Parlament scheinen die von Syrien und Iran unterstützten Attacken der Hisbollah auf Israel aber keine Erwähnung wert zu sein. Oft genug haben palästinensische Terrorkommandos gerade dann zugeschlagen, wenn es einen Annäherungsprozess zu torpedieren galt. So erklärte Marwan Barghuti, Chef der Tanzim-Milizen in Ramallah und der El-Aksa-Brigaden und noch dazu ein starker Mann von Arafats Fatah-Partei, gegenüber dem zweiten Kanal des israelischen Fernsehens, ein Anschlag in Jerusalem mit drei toten Israelis und 70 Verletzten sei keine Rache gegen Israel oder legitimer Widerstand gegen die Besatzer gewesen, sondern eine Antwort auf die Absicht der US-amerikanischen Regierung und des Generals Zinni, den Palästinensern einen Waffenstillstand aufzwingen zu wollen (N-TV 21.+22.03.2002).

Ein anderes Selbstmordattentat, das Anfang März im Jerusalemer »Café Moment« elf israelische Todesopfer forderte, tötete treffsicher im eher linken, laizistischen israelischen Milieu solche Menschen, die sich überproportional der Friedensbewegung zurechnen würden (JUNGLE WORLD, 20.03.2002).

Im Israel der letzten Monate verging kaum eine Woche, ohne dass palästinensische SelbstmordattentäterInnen Menschen ermordeten oder verstümmelten. Täglich müssen sich Israelis fragen, ob sie noch lebend nach Hause zurückkehren, wenn sie auf die Straße gehen. Setzt man die Menge der Todesopfer in ein Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Israels und der USA, sind die Opferzahlen durchaus vergleichbar mit dem Angriff auf das World Trade Center in New York.

Von manchen Deutschen und Europäer-Innen wird nun konstatiert, dass sich Israel selbst in diese Lage begeben habe. Ariel Scharon sei ein Scharfmacher, sagen einige, er würde einen »totalen Krieg« ankündigen, schreibt - in einer nicht nur tendenziösen, sondern falschen Übersetzung - die BERLINER ZEITUNG in ihrer Schlagzeile. Die israelische Politik sei »faschistisch«, mailt mir ein Besucher meiner Homepage, Norbert Blüm spricht von einem »Vernichtungskrieg«. Mitglieder einer deutsch-jüdischen Jugendorganisation, die am Berliner Wittenbergplatz anlässlich des Holocaust-Gedenktages die Namen von 55.000 ermordeten Berliner Juden und Jüdinnen vorlesen, werden von deutschen Aktivbürgern angepöbelt, warum sie denn nicht die Namen toter PalästinenserInnen vorlesen würden, statt immer noch der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Ein paar Wochen zuvor war fast am gleichen Ort während einer Demonstration unter den Augen der deutschen Polizei und unter dem Jubel der Umstehenden eine mit einem Hakenkreuz versehene Israel-Fahne verbrannt worden. An der Demonstration nahmen keineswegs nur AraberInnen oder deutsche Nazis teil, zur Teilnahme aufgerufen hatte auch ein Berliner Funktionär von ATTAC. Konsequenzen aus den antisemitischen Aktionen zogen die GlobalisierungsgegnerInnen nicht. Die Frauenabteilung von ATTAC rief einige Wochen später zu einer zweiten Demo auf, bei der ebenfalls Israel-Fahnen verbrannt wurden, Ariel Scharon als Faschist bezeichnet und »Wir wollen keine Judenschweine« geschrien wurde.

Die Neuinterpretation der deutschen Geschichte durch die rot-grüne Bundesregierung und ihre zivilgesellschaftlichen Hilfstruppen zeigt also sowohl im deutschen Umgang mit dem Holocaust als auch im Verhältnis Deutschlands zu Israel ihre Ergebnisse. Für den Krieg gegen Jugoslawien als ersten Angriffskrieg der BRD nach der Kapitulation 1945 war Auschwitz schon als positiver Standortfaktor umgedeutet worden. Der Vernichtungsfeldzug der Nazis mahnte von nun an nicht mehr zu deutscher militärischer Enthaltsamkeit, zum Beispiel gegenüber früheren Nazi-Gegnern wie Serbien. Die deutsche Vergangenheit wird stattdessen zum Ansporn, weltweit militärisch aktiv zu werden, um Verletzungen völkischer Menschenrechte der TerroristInnen zu verhindern. Zusätzlich konnte über diese Propaganda die Einzigartigkeit des Holocaust aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden.

Das Argumentationsmuster eines aus dem Holocaust gewonnenen Standortvorteils verfolgt der CDU-Verteidigungspolitiker Paul Breuer. Breuer habe prinzipiell keine Einwände gegen einen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten, berichtet die BERLINER ZEITUNG vom 10.04.2002: »Historisch gesehen« sei das »eher eine Verpflichtung«. SPIEGEL-Titelstorys und ein Buch von Günter Grass definieren die Deutschen zuerst von Tätern zu Opfern um, damit sie dann anschließend die Juden von Opfern zu TäterInnen verwandeln können.

Die Juden haben im Staat Israel aus guten Gründen Schutz gesucht vor dem besonders in Deutschland ausgeprägten, aber auch in anderen EU-Staaten vorhandenen Antisemitismus. Historisch passender wäre es wohl gewesen, das Ruhrgebiet und den Rhein-Main-Neckar-Raum - oder auch das komplette Deutschland - von den bisherigen EinwohnerInnen zu befreien und für einen militärisch gut aufgerüsteten israelischen Staat zur Verfügung zu stellen. Dieses ist jedoch nicht geschehen und hat der Welt sicher einige Grass- und Augstein-Publikationen über deutsches Leid erspart. Aus Deutschland erhalten die PalästinenserInnen pro Kopf einen höheren Betrag an Entwicklungshilfe als jedes andere Empfängergebiet. Auch aus den EU-Kassen fließen Millionen Euro in die Palästinensergebiete, und gerade in den letzten Wochen wurden noch weitere Zusagen gemacht.

Siebeneinhalb Millionen Euro hatte Deutschland für die Landebahnbeleuchtung und elektronische Ausrüstung des Flughafens Gaza gezahlt, das für antijüdische Hetzpropaganda und Mordaufrufe genutzte Gebäude des palästinensischen Rundfunks (3,3 Millionen Euro) wurde von der EU finanziert. Im Zuge des israelischen Kampfes gegen den Terror wurden sowohl Landebahn als auch Rundfunkgebäude zerstört. »Auf Euro und Cent« wolle man das Ausmaß der Zerstörung vorrechnen, sagte darauf Gunnar Wiegand, Sprecher des EU-Außenkommissars Chris Patten. Eine solche Addition der zerstörten EU-Projekte könnte sinnvoll sein, wenn sie als Selbsterkenntnis verstanden würde, wenn sie ein erster Schritt auf dem Weg zur Besserung der EU wäre. Die EU-AußenministerInnen haben Ende Januar allerdings genau das Gegenteil erklärt: »Die Europäische Union appelliert an die israelische Regierung, diese Praxis zu beenden, und behält sich das Recht auf Schadensersatz in angemessener Form vor.« Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) erklärte: »Es muss klar sein, dass die EU eine Schmerzgrenze hat.«

Überschritten ist die Schmerzgrenze wohl im wahrsten Sinne des Wortes für zwei amerikanische Juden, die in Berlin auf dem belebten Kurfürstendamm von einer arabischen Gang verprügelt wurden. Einer von ihnen musste ins Krankenhaus - ihren Aufenthalt in Deutschland beendeten die beiden vorzeitig. Anlässlich einer Veranstaltung von israel-solidarischen radikalen Linken in Berlin skandierte eine arabische Gruppe »Juden raus«. Mit Messern ausgerüstet versuchte die gleiche Gruppe später, die israelfreundliche Veranstaltung zu sprengen. Brandanschläge auf Synagogen in Frankreich und Belgien machen die Bedrohung für Juden in Europa besonders deutlich.

Das Klima, in dem solche antisemitische Gewalt gedeihen kann, wird nicht zuletzt durch Resolutionen wie die des Europäischen Parlaments befördert.

Freuen kann sich dagegen die ständige Vertretung der Liga der arabischen Staaten in Brüssel. Sie hat mehr als eine Woche vor den ersten Anzeichen für eine EU-Nahost-Truppe allen Grund, »die europäischen Positionen im Hinblick auf die Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner gewählten Führer« zu begrüßen. Zwei Tage nach dem Lob kündigte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi eine weitere Beihilfe in Höhe von fünf Millionen Euro an. Kein Grund zur Unzufriedenheit also - für die PalästinenserInnen.
Von der EU wurde außerdem nach jedem palästinensischen Attentat ein eigener Staat für die Terroristen gefordert - ein Ansporn für weiteres Blutvergießen durch palästinensische Terrorgruppen und ein Zeichen an unentschiedene und weniger militante PalästinenserInnen, dass die mörderische Strategie Erfolg versprechend ist. »Seht Ihr, so haben wir etwas erreicht, dieser Weg kann nicht falsch sein!« würden Hamas und andere später sagen, wenn sie die Existenz Israels mit dem Abschlachten von Juden endgültig beenden wollen.

Damit wäre Israel auch als einziger demokratischer Staat der Region zerstört. Wie an allen anderen Orten der Welt, kann auch in Israel die Grundrechtssituation sicherlich noch verbessert werden. Fragwürdig erscheint es aber, wenn diese Forderung gerade aus jenen Staaten kommt, die aufgrund einer weitaus geringeren, nicht existenziellen und teilweise konstruierten Bedrohung ihre Grundrechte immer mehr abbauen. Außerhalb des europäischen Blickfeldes stehen hingegen zu oft dagegen die Zustände unter der palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Allein während der so genannten ersten Intifada von 1987 bis 1993 wurden von den Palästinensern 800 Personen als mutmaßliche Kollaborateure umgebracht. Im März 2002 wurde nach Angaben der israelischen Zeitung HA´ARETZ ein Lynchmord an dem Palästinenser Raif Laftawi begangen, der anschließend an einem Strommast in der Nähe von Arafats Hauptquartier in Ramallah aufgehängt und mit Steinen beworfen sowie beschossen wurde. Laftawi wurde palästinensischen Angaben zufolge vorgeworfen, israelischen Sicherheitsbeamten Hinweise auf den Aufenthalt von drei mutmaßlichen Terroristen der Tanzim-Miliz und der Force 17 gegeben zu haben. In der EU scheint es noch niemandem aufgefallen zu sein, dass ein eklatanter Widerspruch besteht zwischen Beteuerungen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sie würde selbst den Terrorismus bekämpfen und Verurteilungen von eigenen Leuten als »Kollaborateuren«, die diese Terrorbekämpfung zivilgesellschaftlich in die Tat umsetzen.

Auch die Argumentation aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung, man könne für Gespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde keine Waffenpause als Voraussetzung fordern, ist damit hinfällig. Die PA ist bei der Terrorbekämpfung nicht nur untätig, sie übernimmt sogar die Bestellung und Weiterleitung der irakischen 15.000 US-Dollar-Prämien für Familien von SelbstmordterroristInnen. Selbst die Erstattung von Aufwendungen für die tödliche Ausrüstung der AttentäterInnen soll die PA übernehmen, wie in deren Haupt-quartier gefundene Schriftstücke nach Darstellung der israelischen Armee beweisen. Auch in den Schmuggel von Waffen aus dem Iran mit dem Schiff Karine A war die Autonomiebehörde verstrickt.

Die von der EU schon lange propagierte Idee von einem palästinensischen Staat wird inzwischen vom UN-Sicherheitsrat und den USA unterstützt, und auch Israel selbst sah sich gezwungen, dergleichen nicht länger auszuschließen. Ein solcher Staat würde laut den Reden vieler vermeintlich Gutmeinender das friedliche Zusammenleben zwischen Palästinensern und Israelis fördern. Daran darf aber gezweifelt werden. Staatlichkeit ist kein Hindernis für Antisemitismus. Von vielen PalästinenserInnen wird der palästinensische Staat nur als Zwischenlösung bis zur vollständigen Vertreibung der Juden angesehen. Es gibt bereits genügend Nachbar-Staaten, die Israel vernichten wollen und dies in ihren eigenen, zum Beispiel im Schulunterricht verwendeten, Landkarten bereits vorweggenommen haben. Auf Demonstrationen für den palästinensischen Staat werden solche Landkarten schon jetzt hochgehalten. Der Antisemitismus in Deutschland, Ungarn, Spanien, Dänemark, Russland, Belgien, Frankreich und vielen anderen Staaten spricht ebenso gegen eine zivilisierende Wirkung von Staatsgründungen wie gegen eine anti-antisemitische Wirkung von zunehmendem Wohlstand.

Der Redaktionsschluss für diesen Artikel war der 13.04.2002.

Israel 2017 vernichtet?

Der US-amerikanische Politologe Andrej S. Markovits zeigt auf die Frage nach der Situation Israels im Jahr 2017 folgendes Negativszenario auf, in dem Israel vernichtet wurde. Mit seiner bereits vor einem Jahr verfassten Analyse dürfte er leider nicht sehr weit von der Realität entfernt sein: »Seit den späten neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts hat sich Europa Zug um Zug gegen die USA definiert und unter dem Druck vor allem von Franzosen und Deutschen schließlich seinen ´natürlichen´ Verbündeten in Russ-land gefunden, welches von einer nationalbolschewistischen Junta regiert wird. Den Westeuropäern und Russen gelingt es, eine Öffentlichkeit in Europa herzustellen, in der zunehmend die ´Zähmung´ Israels gefordert wird und in der - gestützt auf eine Mischung aus klassischem europäischen Antisemitismus sowohl der Linken als auch der Rechten und aus einem neuen von muslimischen Minderheiten geförderten Antijudaismus - eine etwaige Eliminierung Israels nicht mehr als völlig absurd oder illegitim erscheint.

Zusammen mit Frankreich unterstützen die Russen den Irak, der inzwischen ABC-Waffen besitzt und bereits auch gegen die Kurden eingesetzt hat. Im Bündnis mit den Deutschen ist Russland auch im Iran voll engagiert, welcher ebenfalls, wie der Irak, ABC-Waffen besitzt. Was den Irak und seinen Rivalen Iran zumindest noch für einige Zeit einigt, ist ein gemeinsames Ziel: die ´Endlösung der Judenfrage´ im Nahen Osten - ein Topos, der den endlich vom lästigen Holocaust-Komplex befreiten und renationalisierten Deutschen nicht unbekannt ist und den traditionell antisemitischen Russen auch nicht ungelegen scheint.

Den Westeuropäern und Russen, die technologisch den Amerikanern sogar in einigem voraus sind, geht es vor allem um eine endgültige Verdrängung der Amerikaner aus dem Nahen Osten. Aber es geht ihnen noch um mehr: Um die Ausmerzung liberalen und westlichen Gedankengutes, um den Triumph einer Weltanschauung, in der die USA, Israel und die Juden als Hauptfeinde erscheinen und kompromisslos besiegt werden müssen.

Aus dem sehr empfehlenswerten Buch aus der Reihe Konkret-Texte: Hat Israel noch eine Chance? Palästina in der neuen Weltordnung.
Hrsg. Hermann L. Gremliza. Hamburg 2001. ISBN 3-930786-32-X .
Bestellung oder in jeder
Buchhandlung

Konferenz
»Es geht um Israel«
Konferenz in Berlin,
10.-12. Mai 2002
www.israel-solidaritaet.com

Bahamas (Zeitschrift)
http://www.redaktion-bahamas.de

Jungle World
(Wochenzeitung)
http://www.jungle-world.com/

Konkret
(Monatszeitschrift)
http://www.konkret-verlage.de/

Ha’aretz
(Tageszeitung)
www.haaretzdaily.com

Jerusalem Post
(Tageszeitung)
http://www.jpost.com/

Hagalil (Online-Informationsdienst)
http://www.hagalil.de

Israelische Botschaft
http://www.israel.de/

Informationsstelle Militarisierung
http://www.imi-online.de

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