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LiebeR LeserIn,

die Reaktion der Europäischen Union auf weitere Beweise für die finanzielle Förderung von palästinensischen Terroristen mit EU-Mitteln ist dürftig. Keine Untersuchung, keine Konsequenzen, kein politisches Problembewusstsein heisst die Schlussfolgerung des EU-Außenkommissars Patten in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Ein EU-Kommissar sollte sich dabei nicht hinter legalistischen Haushaltsregeln der Europäischen Union verstecken, sondern muss die politische Dimension der Terrorhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde begreifen. Wenn der Kommissar alle Verantwortung der Europäischen Union abstreitet und sie allein bei der Palästinensischen Autonomiebehörde sucht, dann hat er die Regelung: »Eltern haften für ihre Kinder« nicht richtig verstanden. Jedes Elternpaar, das Kleinkindern weiterhin den Zugang zu Streichhölzern ermöglicht, obwohl der Nachwuchs bereits einmal die Wohnung abgefackelt hat, wird aus guten Gründen bestraft. Nichts wissen und nichts wissen wollen darf nicht als Entschuldigung durchgehen - nicht bei Eltern und schon gar nicht in der Nahost-Politik der Europäischen Union. Und wenn das Haus brennt, dann muss der Brandstifter eigentlich auch die Löscharbeiten bezahlen. Das bedeutet nicht nur, dass die EU nicht länger Schadensersatz für die mit europäischen Steuergeldern geförderte palästinensische Infrastruktur verlangen sollte. Zusätzlich müssten der israelischen Verteidigungsarmee auch Euro-Schecks für ihren Feuerwehreinsatz überreicht werden. Wenn Rat und Kommission weiterhin nicht zu einer ernstzunehmenden Untersuchung und politischen Konsequenzen bereit sind, muss das Parlament daraus Konsequenzen ziehen. Es müssten erste Schritte zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unternommen werden. Das Europäische Parlament hat bereits für weitaus weniger dramatische Vorkommnisse einen solchen Ausschuss beschlossen.

Ihre Ilka Schröder

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