Startseite>Denkpause>

LiebeR LeserIn,

die Militarisierung der EU kommt gut voran. Joseph Fischer, der den Ruf hat, nur ein gemäßigter unter den Antiamerikanern zu sein, will eine "europäische Gruppe" in der NATO, im Juni forderte er im Bundestag gar, die NATO neu zu erfinden. Bisher hatten die USA eine gemeinsame EU-Militärpolitik bei gleichzeitiger NATO-Mitgliedschaft nur toleriert, wenn daraus keine Fraktionsbildung in der NATO entstünde ("no european caucus").

Beim EU-Gipfel in Thessaloniki wurde einstimmig ein Papier verabschiedet, in dem sich die EU-Mitgliedsstaaten selbst zu einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben über die derzeit 160 Milliarden Euro hinaus auffordern. Die europäische "Zivilgesellschaft" nimmt dies genauso wenig zur Kenntnis wie die neuen rot-grünen verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD. Vielmehr definiert sie sich zu einem Großteil durch die Abgrenzung gegenüber den USA und den EU-Beitrittsstaaten. Ende Juni brauste nach dem Bekenntnis "Wir sind das alte Europa" auf einem Kongress von Attac, Greenpeace und Heinrich-Böll-Stiftung tosender Applaus auf. Noch schöner schreibt der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Rainder Steenblock, über das EU-Aufrüstungspapier. "In beeindruckender Weise hat die EU damit ihre Wurzeln als Friedensmacht gestärkt. ...Europa ist und bleibt eine Friedensmacht." Auf Anfrage bestätigte sein Bundestagsbüro, dass dies nicht ironisch gemeint sei. Ironie hin oder her, spaßig sind solche Erklärungen allemal - mit denen hilflos versucht wird, auf einer Schleimspur von den hinteren Bänken des Bundestages ins Zentrum der Weltpolitik zu kriechen. Das läßt mich doch für ein paar Sekunden den eigentlich ernsten Hintergrund des EU-Imperialismus vergessen.

Ihre Ilka Schröder