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• »Reparationszahlungen statt Kredite!«
• Schlauchs Sprecher spricht
• Schwindeln verboten
• Immer noch kein Pareiausschluß

»Reparationszahlungen statt Kredite!«

In den beiden Berichten: »Europäische Agentur für Wiederaufbau« (Dok.-Nr. A5-0324/2000) und »Hilfe für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die BR Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien« (A5-0330/2000) wird die Bestimmung der vorgesehenen Mittel für den Balkan definiert. Als Mitglied des Industrieausschusses sollte ich für die Grünen die Berichte beurteilen und bekam dafür am 14. 11.2000 eine Minute Redezeit im Plenum:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kommission und das Parlament haben (in den vorliegenden Texten) jene Kriegsschäden, die durch die NATO-Bombardements entstanden sind, allein in Serbien ohne das Kosovo mit vier Milliarden Euro beziffert. Damit haben sie indirekt einen Teil ihrer materiellen Kriegsschuld anerkannt.
Die NATO gab vor einzuschreiten, um weiteres Leid zu verhindern. Doch dieser Krieg hat weit mehr Vertriebene, mehr Tote und Verletzte hervorgebracht als in den zwölf angeblich entscheidenen Monaten vor der NATO-Militäraktion. Und - wurde die Region durch diesen NATO-Krieg nicht noch mehr destabilisiert? Letztlich diente der NATO-Eingriff auf dem Balkan der Legitimation der neuen NATO- Strategie und hat die sogenannte Selbsmandatierung dieser Kriegsinstitution global etabliert. In Anerkennung der entstandenen Kriegsschäden und der Tatsache, daß die Situation durch die NATO eskaliert wurde - sollten die Zahlungen nicht in halber, sondern in ganzer Höhe der bezifferten Kriegsschäden getätigt werden. Die EU soll aber vor allem keine Kredite zur Verfügung stellen. Sondern - und das betrifft jene EU-Länder besonders, die auch NATO-Mitglieder sind - sie sollten Zahlungen, nämlich Reparationszahlungen leisten, für den von ihnen verursachten Schaden.«

Weitere Texte zum Thema Militär & Krieg
http://www.ilka.org/themen/mk.html

Parlamentsberichte
http://www.europarl.eu.int
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Schlauchs Sprecher spricht

Dietmar Huber, Pressesprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, entfaltet eine selbst für dortige Verhältnisse enorme politische Argumentationskraft. Der Berliner Zeitung (20.10.2000) sagte er, ich sei eine »dumme Gans« und habe »eine Vollmeise«. Der Fraktionsvorstand unter der Führung von Rezzo Schlauch und Kerstin Müller wollte auch auf mehrmalige Anfrage hin weder bestätigen noch dementieren, daß diese Aussage auftragsgemäß erfolgte. Offenbar soll nach der verbotenen Liebe Schlauchs zu tollen Autos und weniger tollen Löhnen nicht noch ein dritter Skandal für Unruhe sorgen.
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Schwindeln verboten

Die Frankfurter Rundschau verbreitete in ihrer Ausgabe vom 25.10.2000 die Behauptung, ich hielte »es für angebracht, dem Parteifreund Joschka Fischer ´auch das zweite Ohr abreißen´ zu lassen. Wenig später rief die Streitbare dazu auf, der ´Kriegstreiberpartei´ (die Grünen) bei der NRW-Wahl nicht die Stimme zu geben.« Das Landgericht Berlin untersagte den Herausgebern der FR am 14.11.2000 mittels einer einstweiligen Verfügung die Verbreitung dieser Aussagen. Auch nicht ganz korrekt, aber gerade noch erlaubt, ist dagegen die Behauptung, ich sei einst Spitzenkandidatin der Grünen in Europa gewesen (FR 23.10.2000). Das Wort Spitzenkandidatin bezeichnet nämlich umgangssprachlich die formell erste Kandidatin einer Liste. Diese war und bleibt die Parteifreundin Heide Rühle.

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Immer noch kein
Parteiausschluss

Der Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am 09.11.2000 einen Antrag beschlossen, nach dem das zuständige Schiedsgericht eine Ordnungsmaßnahme gegen mich verhängen soll.
Ich hätte zum Ausdruck gebracht, daß ich offenbar nicht bereit bin, »die Ordnung der Partei ohne Ordnungsverfahren einzuhalten«.
Der Text des Beschlusses kann auf https://www.ilka.org/ordnung abgerufen werden. Eine Ordnungsmaßnahme bedeutet nicht den Ausschluss aus der Partei, den viele gefordert hatten.
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