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Krieg kann helfen

Gegen Leid und massive Gewaltanwendung

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat am 15.11.2000 einen Eckpunkt zur gemeinsamen EU-Kriegspolitik beschlossen (Abstimmung 20:11:2). Die Fraktionsmehrheit billigt und akzeptiert, »dass die EU mithilfe ihrer GASP ihre eigenen militärischen Kapazitäten entwickelt, damit sie autonom als Instrument der letzten Instanz intervenieren kann für den Fall, dass alle friedlichen Mittel versucht wurden und versagt haben und weitere massive Gewaltanwendung und Leid verhindert werden muss«. In der Minderheit befand sich die Abgeordnete Elisabeth Schroedter aus Brandenburg. Sie kritisierte schon im Frühjahr 2000, daß die Planungen des Europäischen Rates massiv der Grundregel der demokratischen Steuerung der militärischen Entwicklung zuwiderlaufen und forderte die volle Entscheidungskompetenz über die Außen- und Sicherheitspolitik für das Europäische Parlament. Andere InterventionsgegnerInnen sind aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Aufbau der EU-Truppe. Gegen die neue deutsche Arroganz, die sich unter anderem in Forderungen nach einer höheren Stimmengewichtung in EU-Gremien äußert, sah sich Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac schon genötigt, auf den französischen Status als Atommacht hinzuweisen (Reuters 30.11.2000).

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