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FluchthelferInnen ohne Zukunft?

Die europäische Schleuserbranche war noch vor wenigen Monaten der Lieblingsfeind der europäischen Polizeibehörde EUROPOL. Die starke Repression gegen die an den Grenzen tätigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen SchleuserInnen hat aber offenbar die Attraktivität des Berufes beeinträchtigt.

Drogen- und Menschenschmuggel sei zwar nach wie vor häufig, der Trend gehe aber zu weniger risikoreichen Delikten wie Steuerhinterziehung oder Alkohol- und Zigarettenschmuggel. Der Europol-Chef Jürgen Storbeck äußerte sich zu Berufsqualifikationen für das organisierte Verbrechen: »Da gibt es moderne Geschäftsleute, die gut ausgebildet sind und mehrere Sprachen sprechen«. Bemerkenswert findet Storbeck dabei, dass Gangster die technischen Möglichkeiten der modernen Welt ebenso nutzen wie die legale Wirtschaft »und natürlich schneller als Polizei und Justiz«. Wenn sich Europol zumindest in den öffentlichen Stellungnahmen von dem Bekämpfungsschwerpunkt »Schleuser« wegbewegt, dürfte das auch der intensiven Lobbyarbeit für FluchthelferInnen in den letzten beiden Jahren zu verdanken sein. Initiativen aus ganz Europa haben in diesem Sommer in mehreren »Grenz-Camps« gegen die Abschottung der EU-Grenzen protestiert. Europol sucht sich zur Steigerung der eigenen Akzeptanz gerne diejenigen Kriminalitätsfelder für seine Pressekonferenzen aus, die in der Gesellschaft zur Zeit besonders unbeliebt sind. Kinderpornografie gehört schon lange dazu, im Zuge des kapitalismuskritischen Sommer-Diskurses wurden jetzt die Wirtschaftsverbrechen und Steuerhinterziehung als besondere Existenzberechtigungen von Europol genannt. Europol-Beamte stehen bei den Ermittlungen mit ihrer Immunität außerhalb des Gesetzes. Sie können tun und lassen, was sie wollen und dafür kaum selbst verfolgt werden. Nach dem Bekanntwerden einiger krummer Geschäfte spricht selbst Europol-Verwaltungsrat Patrick Zanders von »Stilmitteln des kriminellen Milieus« in der eigenen Organisation. Ob sich die Europol-Beamten auch in der Fluchthilfe engagieren, bleibt abzuwarten. Bis dahin müssen die Serviceleistungen beim Grenzübertritt weiterhin von gut ausgebildeten, gut aussehenden, mehrere Sprachen sprechenden und internetsurfenden Primärkriminellen erledigt werden.

Ilka Schröder zur Festung Europa
https://www.ilka.org/themen/fe.html

Fluchthilfe-Kontoverse und Parteiordnungsverfahren bei den Grünen
https://www.ilka.org/ordnung/

Europol
www.europol.eu.int/home.htm

Kein Mensch ist illegal
www.contrast.org/borders/kein

Pro Asyl
http://www.proasyl.de

Europäischer Flüchtlingsrat
http://www.ecre.org

Internationale Kampagne gegen Flugabschiebung
www.deportation-alliance.com

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