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Freiheit für regionalistische Gefangene

Gute Freunde der nationalen, religiösen, völkischen und regionalistischen Befreiungsbewegungen sind traditionell die Grünen. Bei der Fraktion der Europagrünen wurde vor zwei Jahren gar der Fraktionsname um »Europäische Freie Allianz« ergänzt, um einigen gemäßigten RegionalistInnen die Fraktionsmitgliedschaft schmackhaft zu machen.

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Der Abgeordnete Alain Lipietz von den französischen Grünen ging mit seiner Zuneigung zu den Nationalisten von Korsika (die nicht in der Fraktion vertreten sind) jetzt deutlich zu weit. Er forderte die Freilassung von korsischen Terroristen im Zuge einer Einigung mit dem Zentralstaat und zog gleich noch eine Parallele zum Algerien-Krieg: »Wann immer in der Geschichte ein Bürgerkrieg beendet wird, gibt es eine Amnestie.« Empirisch hat er damit zwar recht, politisch ist sein Signal aber fatal: Während DrogenkonsumentInnen und -händlerInnen, SchleuserInnen und LadendiebInnen im Knast bleiben sollen, will der grüne Präsidentschaftskandidat ausgerechnet diejenigen freilassen, die für ihren völkischen Nationalismus Menschen umbringen. Oder wie im Falle eines noch nicht gefassten mutmaßlichen Mörders gar nicht erst festnehmen. Die Morde der korsischen Befreiungsbewegung liegen nämlich nicht Jahrzehnte zurück, sondern dauern bis heute an. Der französische Premierminister Lionel Jospin ist den nationalistischen Korsen schon bisher sehr weit entgegengekommen. Korsika soll ein eigenes Parlament bekommen, das weit mehr Kompetenzen hat als die bisherige Regionalversammlung. Der korsische Dialekt soll gleichberechtigt mit dem Französischen in der Schule unterrichtet werden. Vielen Franzosen gehen diese Zugeständnisse schon viel zu weit. Das auf die französische Revolution zurückgehende universalistische und antivölkische Nationenverständnis konkurriert aber nicht nur mit dem rechten korsischen Nationalismus. Auch aus Deutschland wird (z.B. vom bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber) Politik für ein Europa der Regionen betrieben.
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Zum Weiterlesen:

Zwei sehr erhellende Beiträge über deutsche Bestrebungen nach einem Europa der Stämme und über den französischen Ex-Inneminister Chevènement, sein eher fortschrittliches Nationenverständnis und die französische Debatte darüber befinden sich in KONKRET 7/2001. In jeder guten Bibliothek oder 10-Mark-Schein an Konkret, Ruhrstr. 111, 22761 Hamburg.

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