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LiebeR LeserIn,

der bevorstehende EU-Gipfel in Laeken bei Brüssel macht bisher keine großen Schlagzeilen. Das mag zum einen an der durch den Afghanistan-Krieg gesunkenen Aufmerksamkeit für andere Themen liegen, zum anderen erscheint mir es aber auch beabsichtigt. Nach den Protesten von Göteborg und zum G8-Gipfel in Genua vermeiden die Regierungschefs eine allzu intensive Öffentlichkeitsarbeit für ihre Gipfel. Unbeobachtet bleiben bedeutet für die EU-Regierungen eben auch die Chance, ihre unsozialen Beschlüsse ohne größeren Widerspruch durchsetzen zu können. Mit dem Gipfel von Laeken wird die autoritäre Repression der Union nach innen und die ökonomische wie militärische Aggression nach außen weiter vorangetrieben. So verursacht das immer mehr unter deutscher Hegemonie stehende Europa selbst die Flüchtlinge, gegen die es sich weiter abschottet, die durch eine Verelendungsstrategie zum Aufgeben gezwungen werden sollen oder abgeschoben werden. Mit dem Aufbau der EU-Armee schafft sich dieses Europa ein Drohpotenzial, welches manche Erpressungen auf »zivile, diplomatische« Art möglich macht. Am Beispiel Mazedoniens lässt sich der Ablaufplan solcher Einflussnahme erkennen. Trotzdem wird nach der Bereitstellung der EU-Armee der politische Druck wachsen, diese auch kämpfen zu lassen. Eine Truppe, die nicht kämpft, trägt das vermiefte Image der deutschen Bundeswehr von vor 1990. Angreifende Armeen dagegen lassen die Kurse von Rüstungsaktien in die Höhe schnellen und schaffen neue Einflußsphären. Dagegen lohnt es sich zu protestieren. Zum Beispiel am 13.-15. Dezember in Brüssel.

Ihre Ilka Schröder

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