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Macht die EU Ökosteuern sozialer?

Ausgerechnet der neoliberale EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat es in der Hand, die deutsche Ökosteuer und damit die Industriesubventionierung durch private EnergieverbraucherInnen zu stoppen. Die Ökosteuereinnahmen werden in Deutschland zur Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet. Weil ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen jeweils fünfzig Prozent dieser Beiträge übernehmen, sparen beide die Hälfte.
Bei der Belastung durch die Ökosteuer sieht es anders aus. PrivatverbraucherInnen zahlen die volle Ökosteuer, industrielle Vielverbraucher hingegen bekommen großzügige Rabatte auf die Abgabe. Gerade diese Verschwender müssten zum Sparen angehalten werden. Die Sozialbeitragsermäßigung entlastet aber ohne »Rabatt« die Industriekassen - ein Milliardengeschäft für die deutsche Wirtschaft. JedeR PrivatverbraucherIn sponsort mit seinen/ ihren Ökosteuerzahlungen die energieintensive Industrie.
Diese Umverteilungswirkung der Ökosteuer war den Umweltverbänden und der rot-grünen deutschen Bundesregierung bisher recht. Die EU-Kommission beschäftigte sich zwar schon früher damit, hatte aber eine Ausnahmegenehmigung für die unsoziale und unökologische deutsche Energiesteuer bis März 2002 beschlossen. Ob Monti sich jetzt durchsetzen wird, war bei Redaktionsschluss dieser Denkpause noch nicht absehbar.

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