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LiebeR LeserIn,

zu meinen Forderungen zur Abschaffung der Rüstungsproduktion in der letzten Ausgabe der Denkpause äußerten sich viele von Ihnen. »Besonders Ilkas Forderungen zum Verbot der Produktion von Rüstungsgütern sind ganz ganz wichtig!« heißt es in einer Stellungnahme von Manfred Gernhard aus dem Grünen-Kreisverband Oder-Spree. Der Kreistagsabgeordnete in Soltau-Fallingbostel Christopher Schmidt schreibt: »Die Forderungen, die Du in der Denkpause zum Pazifismus aufgestellt hast, entsprechen mir voll und ganz, schade nur, daß es nicht mehr die der Grünen sind.« Das ist natürlich wirklich schade, aber auch konsequent. Wer Krieg als (letztes?) Mittel der Politik befürwortet, muß auch dafür sorgen, daß die Armeen eine Ausrüstung haben, mit der sich gut Politik machen läßt. Konsequent ist es daher auch, wenn Angelika Beer, verteidigungspolitische (warum eigentlich nicht angriffspolitische?) Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert: »Bündnisverteidigung und Krisenmanagement erfordern die Restrukturierung der Bundeswehr hin zu einer Armee, die angemessene, hervorragend ausgebildete und adäquat ausgestattete Kräfte von geringer Mobilisierungsabhängigkeit in Europa, sowie seinen Rand- und Nachbargebieten zum Einsatz bringen kann.«

Aber neben der Reform der Bundeswehr, gibt es ja glücklicherweise noch andere »Reformprojekte«. Zum Beispiel den Atomausstieg. Ob 25 oder 30 + 3 Jahre Laufzeit ist eigentlich egal, jede zur Zeit diskutierte Option ist kein Ausstieg aus der Atomkraft, sondern eine Garantie für den Weiterbetrieb. Konsensgespräche und Versuche, die Atomenergie per Parlamentsbeschluß zu beenden, zeigen, daß nichts wichtiger ist, als auf der Straße Widerstand zu leisten. Wenn der Bundesumweltminister bei jeder Gelegenheit beteuert, keine Verstopfungsstrategie verfolgen zu wollen, dann sollten andere Akteure diese Aufgabe übernehmen. Wenn der nächste Castor-Transport bevorsteht, werden wieder viele auf der Straße stehen müssen. Wenn sich die Anti-Atom-Bewegung in ihren technischen Fähigkeiten weiter so steigert wie bisher, wird irgendwann der Punkt kommen, an dem ein CastorTransport umkehren muß. Das wäre der Punkt, an dem auch mit militärischer Polizeigewalt kein Durchprügeln mehr möglich ist. Sparen Sie schon mal Ihre Urlaubstage für den nächsten Castor! (Und Ihr Weihnachtsgeld für die mögliche Geldstrafe…)

Nach dem gleichen Prinzip wurde auch gegen die WTO-Verhandlungen in Seattle protestiert. Die Millennium-Round ist erst einmal gescheitert. Das freut die USA wie auch die Protestierenden.

Warum es nicht sinnvoll ist, auf die Umarmungstaktik der VerhandlungsführerInnen reinzufallen, steht in dieser Denkpause oder unter www.ilka.org/seattledailyweb.html

Ein weiteres Ergebnis meiner USA-Reise ist das Interview mit Leonard Weinglass, dem Anwalt des zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal.

In dieser Ausgabe lesen Sie - entgegen der Ankündigung - nichts zum Kosovo-Krieg. Das Thema wird aus Platzgründen auf die Jaunuar-Ausgabe verschoben. Dafür gibt es passend zu Weihnachten - dem Fest der Nächstenliebe - ein abgründig humanitäres Thema: Die europäischen Asylpolitik. Statt das Asylrecht wiederherzustellen, diskutiert man in europäischen und deutschen Regierungskreisen darüber, es weiter einzuschränken. Privatinitiative und ziviler Ungehorsam scheinen auch hier angesagt.

Ilka Schröder

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