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Prozesse gegen AntimilitaristInnen
Kinderfesselung und Kindermorde
Stasi will keine Nieren spenden
Krieg im Cyberspace
Rote Flagge in China

Prozesse gegen AntimilitaristInnen

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat einige juristische Nachspiele. Während bisher alle Anzeigen gegen die Bundesregierung abgewiesen wurden, wird gegen AntimilitaristInnen weiter prozessiert. Wegen eines Aufrufes zur Desertion »aus allen kriegsführenden Armeen« stand es bei Redaktionsschluß dieser Denkpause 5:1 für die KriegsgegnerInnen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach fünf Angeklagte frei, einer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig).

Wegen der Proteste beim Grünen Kriegsparteitag laufen noch einige Verfahren. Die prominenteste Angeklagte ist die Farbbeutelwerferin Samira. Joschka Fischer hatte ihr angeboten, die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie einstellen zu lassen, wenn sie für die Kosovo-Hilfe spende und seine Arztrechnung bezahle. Samira war bereit, die Arzt-Rechnung zu zahlen, wenn der Außenminister die Opfer der täglich bis zu 120 NATO-Bomben ebenfalls entschädigte. Statt für die Kosovo-Hilfe zu spenden (»mit der Flüchtlinge in Lager gesperrt werden, damit sie nicht die westeuropäische Grenze überschreiten«), machte sie den Vorschlag, je einen Deserteur der jugoslawischen Armee, der UCK und der NATO bei sich aufzunehmen. Darauf ging Fischer nicht ein. Das Amtsgericht Bielefeld stellte Samira ein Urteil über sieben Monate Knast auf drei Jahre zur Bewährung zu. Dagegen hat sie Widerspruch eingelegt. Wer den Konflikt für eine der beiden Seiten finanziell etwas erleichtern will, kann für Joschka Fischers Arztkosten spenden an B90/Grüne, Sparda Bank Köln, Konto-Nr. 403326, BLZ 37060590, Kennwort »Arztkosten Joschka Farbbeutel« oder für die Prozeßkosten von Samira an Ermittlungsausschuss, Konto-Nr. 20610-106, Postbank Berlin, BLZ 10010010, Stichwort »Aufprall«. www.kampagne.de
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Kinderfesselung und Lehrermorde

Nachdem in letzter Zeit viel über Morddrohungen und -versuche von SchülerInnen an LehrerInnen geredet wurde, schlagen die LehrerInnen jetzt zurück. Nach einer Meldung des Berliner »Tagesspiegel« berichteten mehrere Eltern einer Neuköllner Grundschule darüber, daß dort ein Kind gefesselt und ein anderes mit dem Rohrstock geschlagen wurde. Die Schulleiterin nahm die Lehrerin in Schutz. Die Kollegin habe »nur« ein Seil um das Kind »herumgelegt«, weil dieses immer aufgestanden sei. Gegen die Eltern wurde wegen übler Nachrede Anzeige erstattet (Tagesspiegel 13.1.00).
Psychische Gewalt von LehrerInnen gegen SchülerInnen ist in allen Schulen an der Tagesordnung, während von SchülerInnen gewaltfreie Konflikbewältigung verlangt wird.
Mit 16 oder 17 Jahren bekommen die männlichen Schüler die Aufforderung der Bundeswehr, sich mustern zu lassen. Sie erhalten Propagandamaterial, in dem für »Frieden schaffen mit Waffen« geworben wird. In den Prospekten der Bundeswehr fehlt bisher der Hinweis, daß man nicht bewaffnet gegen LehrerInnen vorgehen soll.
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Stasi wil keine Nieren spenden

Eine Liste von 100.000 Stasi-Spitzeln war einige Tage lang unter der Adresse www.nierenspende.de im Internet. Der Provider hat das Angebot wegen rechtlicher Bedenken inzwischen gesperrt, dennoch werden geübte InternetbenutzerInnen kein Problem haben, eine aktuelle Bezugsquelle zu finden. Schade nur, daß noch keine vollständige Liste der MitarbeiterInnen des BRD-Staatsschutzes aufgetaucht ist.
Die Sperrung des Angebotes durch den Provider zeigt, wie sich Macht über Internetadressen auswirken kann. Wenn Provider wie Strato hunderttausende Domains verwalten, dann haben diese eine enorme Macht und Handhabe gegen mißliebige Inhalte. Das Internetangebot www.ilka.org wird daher von einem nichtkommerziellen und politisch nahestehenden Provider betrieben (www.jpberlin.de).
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Krieg im Cyberspace

US-Präsident Bill Clinton hat angekündigt, zukünftig 2 Milliarden Dollar gegen »Cyberterrorismus« ausgeben zu wollen. Kurz zuvor gab das Pentagon bekannt, seinerseits selbst den Cyberwar zur offiziellen Doktrin der Kriegsführung zu machen.
www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/5656/1.html
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Rote Flagge in China

Gerüchten zufolge will die chinesische Regierung den Einsatz des Betriebssystems Windows 2000 in Behörden verbieten. Der Staat finanziert die Entwicklung eines Red Flag Linux, das Windows ablösen soll. Wegen Meldungen über die beteiligung eines Scientology-Unternehmens an Windows 2000 haben auch deutsche Behörden Bedenken gegen das Microsoft-Produkt angemeldet. Möglicherweise hätte sich die Sekte eine Hintertür offengelassen, um die Festplatten der Benutzerinnen auszuspionieren.
Die Europaabgeordnete Ilka Schröder wird ihre Büros nicht mit Windows 2000 ausstatten.
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