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Echelon is watching you
Bewaffneter Arm der EU
Kampf gegen Extremismus
»Ich werde alles sagen« - Cohn-Bendit packt aus
Schulen gehen Online
Spenden für die Parteiarbeit
Europa goes Internet

Echelon is watching you

Das Echelon-Netz, das von Großbritanien, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben wird, spioniert weltweit Telefongespräche, Faxe und eMails aus. Das ist zwar nicht neu, jedoch wurde die Existenz des Systems jetzt erstmals von den Betreibern zugegeben. Echelon ist auf nichtmilitärische Ziele spezialisiert und verschafft den Industriebranchen der Betreiberstaaten Wettbewerbsvorteile gegenüber denen der abgehörten Staaten. Der Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger des Europaparlaments veranstaltet am 22. und 23. Februar in Brüssel eine Anhörung über vier Berichte des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu diesem Thema. Die Abgeordneten werden Echelon dann heftig kritisieren, obwohl viele an anderer Stelle eine EU-Überwachungsarchitektur schaffen wollen. Während diese Denkpause gedruckt wird, stimmt das Parlament in Straßburg über einen Bericht zum Europäischen Rechtshilfeabkommen ab. Hierin wollen die Regierungen auch die Möglichkeit der eMail- und Telefonüberwachung integrieren, nachdem Geheimberatungen einer polizeilichen Arbeitsgruppe »Enfopol« bekannt geworden und der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln sind. Enfopol darf aber nicht als technisches Pendant zu Echelon verstanden werden. Viel schlimmer: Konservative Vorstellungen zum Rechtshilfeabkommen oder Enfopol würden die legale Basis für das, was Echelon seit Jahren macht, schaffen. Gute Übersicht zum Thema Datenüberwachung und Enfopol: www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html.
PGP-Schlüssel für Nachrichten an Ilka Schröder gibt es auf www.ilka.org
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Bewaffneter Arm der EU

Im Schnelldurchlauf wollen die europäischen Verteidigungsminister über den Aufbau der militärischen »selbständigen Kapazität« verhandeln. Bereits in Helsinki wurde beschlossen, daß diese militärische Operationen beschließen, einleiten und durchführen können soll. Im Jahr 2003 soll sie in der Lage sein, 50.000 bis 60.000 SoldatInnen innerhalb von 60 Tagen zu mobilisieren und bis zu einem Jahr lang einzusetzen. Am 28.März treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Sintra bei Lissabon, um über diese Hauptziele (»headline goals«) weiter zu verhandeln.
Die EU will ihre Armee »dort einsetzen, wo die NATO als solche nicht engagiert ist«, kündigte Javier Solana auf der Wehrkunde-Tagung Anfang Februar in München an. Er stellte fest, daß auch die NATO »einzigartige Stärken und Vorteile besitzt, die von der ganzen Welt, auch von den Europäern, anerkannt werden«. In Rußland sieht man die Sache wohl anders, denn dort wird der Militäretat um 50 Prozent erhöht. Gegen eine NATO, die sogar gegen das geltende Völkerrecht vertößt, scheint das der russischen Regierung die einzig angemessene Maßnahme zu sein. Die Kriegsindustrie freut sich, daß wieder mehr Dampf in die Weltpolitik gekommen ist. Nicht einmal Geldkoffer sind dazu noch nötig.

Text der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter (Grüne) »Militarisierung der EU« (Stand Herbst 1999):
userpage.fu-berlin.de/~ami/ausgaben/1999/t11-99_5.htm

Informationsstelle Militarisierung: www.imi-online.de

WEU: www.weu.int

NATO: www.nato.int
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Kampf gegen Extremismus

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat einen Bericht des dänischen Sozialdemokraten Henning Gjellerod zu politischem Extremismus angenommen. Er betont, daß »die Verleugnung des nazistischen Völkermordes überall in Europa Bestandteil der Reden kleiner linksextremistischer Gruppen ist«. Möglicherweise sind damit Reden von RepräsentantInnen von Bündnis 90/Die Grünen gemeint, die während des Kosovo@-Krieges Holocaust-Vergleiche anstellten. Shoa-Überlebende hatten sich in einem offenen Brief an die Minister Rudolf Scharping und Joschka Fischer »gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge« gewandt: »Sich als Begründung für einen solchen Krieg auf Auschwitz zu beziehen, ist infam« (veröffentlicht als Anzeige in der Frankfurter Rundschau v. 23.4.1999).
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»Ich werde alles sagen«

Untergetauchte Militante müssen sich warm anziehen. Der grüne Europaabgeordnete Cohn-Bendit bekundete gegenüber der »Frankfurter Rundschau« (3.2.00) die Bereitschaft, umfassend auszusagen. Wohin das führen kann, zeigen die Aussagen des jahrelang von ihm unterstützten Hans-Joachim Klein. Nach übereinstimmenden Berichten von »Focus« und »Interim« betätigt sich Klein als Verräter früherer GesinnungsgenossInnen. Weitere UnterstützerInnen des Attentates auf die Wiener Opec-Konferenz konnten durch seine Plaudereien festgenommen werden. Gegen Cohn-Bendit ermittelt jetzt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung. Seine Ankündigung »Ich werde alles sagen« kann für Beteiligte aus dem Umfeld des Frankfurter »Fischer-Clan« bittere Folgen haben. Besonders gefährlich ist die Lage für diejenigen, die ohne eine Ernennung zum Außenminister ihren Menschenrechtsforderungen mit Bomben Nachdruck verliehen haben.
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Schulen gehen Online

T-Online will nach Sonderangeboten für JournalistInnen jetzt allen Schulen Deutschlands einen kostenlosen Internetzugang verschaffen.

Bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Angebot annehmen durfte, war bereits eine Kooperation mit AOL im Gespräch. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn signaliserte Gesprächsbereitschaft.

»Denkpause« fragte bei ihr nach, aus ihrer Pressestelle kam bis Redaktionsschluß (fünf Tage später) keine Antwort auf neun Fragen zur Aktion. Es ist bedenklich, wenn SchülerInnen bundesweit dazu gezwungen werden, mit einem bestimmten Provider ins Internet zu gehen. Wettbewerbsverzerrungen könnten hier ebenso stattfinden wie einfachere Zensur-Aktionen des Riesen-Providers. T-Online könnte es darum gehen, andere Zugangsprovider vom Markt zu verdrängen. Wer in jungen Jahren einmal die T-Online-CD in die Hand gedrückt bekommt und eine eMailadresse @t-online.de hat, surft vielleicht das ganze Leben lang mit dieser Firma. Und Mama, Papa, Oma und Onkel schieben auch lieber die CDs in den PC, die der Nachwuchs aus der Schule mitbringt, als daß sie sich nach anderen Providern umgucken.

Den gigantischen Werbefeldzug auf dem Rücken der Schulen auch noch als Engagement für die Bildung zu verkaufen, ist aber eine gute Idee. Fehlt nur noch, daß »Mac Burger« alle deutschen Schulen mit Gratisverpflegung versorgt.
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Spenden für die Parteiarbeit

Der internationale Solifonds (ISF), mit dem die Grünen bisher die Arbeit von »Dritte Welt«-Projekten finanziert haben, soll auf dem nächsten Bundesparteitag (17. - 19. März in Karlsruhe) jahrelang ausgesetzt oder abgeschafft werden.

Die Abgeordneten spenden einen Teil ihrer Diäten bisher für den Fonds. Die Wahlergebnisse der Grünen sind in jüngster Zeit aber so schlecht gewesen, daß die Partei das Geld dringend selbst braucht, meinen die BefürworterInnen des Abschaffens. »Aus der Gallionsfigur, mit der sich die Partei Mitte der 80er Jahre der internationalistischen und entwicklungspolitischen Szene empfahl, ist ein ungeliebtes Kind geworden, das sang- und klanglos aus der Welt geschafft wird.« heißt es dagegen auf den WWW-Seiten der Initiative »Basisgrün«.
http://www.basisgruen.de/gruene/bund/Solifonds
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Europa goes Internet

Im Europäischen Parlament werden in den nächsten Wochen und Monaten mehrere Vertragswerke über die Zukunft der Informationsgesellschaft diskutiert und verabschiedet. Schon in zweiter Lesung liegt die Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (e-commerce Richtlinie) den Ausschüssen des Europäischen Parlaments vor. In dieser Debatte wird es vor allem um den Grad der Deregulierung des Internetmarktes und um die Frage nach dem Gerichtsstand bei Auseinandersetzungen zwischen Anbieter und Käufer bei Rechtsstreitigkeiten gehen. Der zweite große Programmpunkt im Internetreigen in Brüssel stellt die Initiative »E-Europa - Eine Informationsgesellschaft für alle« der Kommission dar. Diese wurde im Dezember vorgelegt und ist eine Mitteilung an den Europäischen Sondergipfel zum Thema Beschäftigungspolitik am 23. und 24. März in Lissabon. Die Initiative beinhaltet zehn Projektpunkte rund um das Informationszeitalter. Unter anderem geht es um Regierung am Netz, Intelligente Chipkarten, Risikokapital und Verkehrsleitsysteme. Klarer Schwerpunkt ist die Förderung der Jugend. So heißt der erste Punkt »Europas Jugend ins digitale Zeitalter« und der zweite Punkt »Billigerer Internetzugang«. Wir verschicken den Text bei Anfrage an medien@ilka.org gerne als E-mail und freuen uns über Kommentare zur Initiative.
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