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LiebeR LeserIn,

die österreichische Regierung wollte schon lange eine echte EU-Behörde in ihrer Hauptstadt haben. Jetzt hat sie eine: Anfang April öffnete die »Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« (EUNC) ihre Tore. Ob die Stelle der maßgeblich von Österreich und Deutschland initiierten europäischen Flüchtlingspolitik entgegentreten wird, bleibt jedoch fraglich.
Einstweilen setzt Rot-grün die Hinterlassenschaften von Manfred »Null-Toleranz-für-Kriminelle« Kanther unbeirrt fort. Die scheinheilige Distanz zu den österreichischen KollegInnen reduziert sich so auf ein legitimatorisches Deckmäntelchen. Mit dem Bündnispartner Frankreich forciert die deutsche Regierung derzeit die Militärpolitik. Pünktlich zum österlichen Friedensfest liefert die »Denkpause« einen Überblick über die angriffslustige Truppe der EU. Stellen Sie sich vor, es ist Krieg … und Deutschland geht nicht hin.
Wegen der Osterferien wird die nächste »Denkpause« nicht im gewohnten Rhythmus erscheinen. Rechtzeitig vor der EXPO 2000 ist sie aber fertig.
Ihre Ilka Schröder

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