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OLAF überprüft EU-Sponsoring von antisemitischen Terrorakten im Nahen Osten

Außenkommissar Pattens Rücktritt wäre heuchlerisch

Zu der Entsendung von Inspektoren des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach Jerusalem und Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Außenkommissar Patten, erklärt Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments:
Wer erst jetzt den Rücktritt Pattens fordert, kommt ein paar Jahre zu spät. Patten hat nur das getan, was die Mehrheit der Europa-Parlamentarier von ihm erwartet hat: Die EU-Unterstützung für den antisemitischen Terrorkrieg gegen Israel mit blumigen Phrasen über Frieden, Verständigung, Völkerrecht und humanitäre Hilfe zu legitimieren. Die Finanzierung der Destabilisierung Israels war und ist ein breiter Konsens im Europäischen Parlament. Meine Initiative, einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einzurichten, wurde von den Vorsitzenden der großen Fraktionen erfolgreich verhindert. Aktiv beteiligt der designierte CDU/CSU-Spitzenkandidat Hans-Gert Poettering.
Die OLAF-Untersuchung ist jedenfalls ein Witz. Falls das Europäische Amt wissen will, wie Arafat und Konsorten ihren antisemitischen Terrorkrieg finanziert haben: Die israelische Regierung hat umfassendes Faktenmaterial zur Verfügung gestellt. Jeder weiß, dass die terroristischen Al-Aqsa-Brigaden eine Kampfeinheit der Regierungspartei Fatah sind, und das EU-Mittel an die Fatah geflossen sind. Alle, die dazu bisher geschwiegen und aktiv weggesehen haben, haben dafür gesorgt, dass die Ermordung israelischer Bürgerinnen und Bürger weitergehen konnte.

Mehr Infos: www.ilka.org

Das Dossier der israelischen Regierung findet sich unter http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/Document.asp?SubjectID=5802& MissionID=88&LanguageID=190&StatusID=4&DocumentID=20182