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Wie das Europäische Parlament Vorwürfe, es finanziere antisemitischen Terror, »untersucht«:

Antizionismus - aber lieber hinter verschlossenen Türen

Zum gestrigen Beschluss der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlamentes, die sich befassen sollte mit der finanziellen Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde, in Zukunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen, erklärt Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes:

Mit dem Entschluss, jede einzelne Sitzung der Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen abzuhalten und damit die Öffentlichkeit auszusperren, zeigen die Protagonisten der EU-Nahost-Politik, woran ihnen gelegen ist: Die Frage nach der antisemitischen Terrorfinanzierung durch die EU soll nicht öffentlich gestellt werden.
Damit wird die finanzielle Grundlage und das politische Klima geschaffen für eine palästinensische Politik, die sich mörderisch gegen Juden richtet.

Damit dieses traurige Geschäft ungestört von kritischen Nachfragen ablaufen kann, dürfen in Zukunft nicht einmal Abgeordnete des EP, die nicht der Arbeitsgruppe angehören, an den Sitzungen teilnehmen. Das verstößt zwar klar gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes. Aber das ist wirklich nichts Neues: im Kampf gegen Israel ist der pro-palästinensischen Mehrheit jedes Mittel recht. Die Arbeitsgruppe will über Forderungen gegen Israel beraten, weil in dem Krieg, den Fatah, Hamas und Hisbollah gegen Israel führen, auch EU-geförderte Infrastruktur von der israelischen Armee zerstört wurde.
Damit entpuppt sich diese Versammlung nunmehr nicht etwa als Beruhigungspille, sondern als Laboratorium für anti-israelische Politik.

170 Parlamentarier hatten im Februar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Verwendung der EU-Geldmittel für antisemitische Terrorakte durch Arafats Behörde gefordert. Trotz der erdrückenden Beweislage, dass EU-Gelder in schwarze Kassen der Palästinensischen Autonomiebehörde geflossen sind, wird bis heute die Befassung mit diesem Antrag rechtswidrig verschleppt. Stattdessen haben die Fraktionsvorsitzenden eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die es in der Geschäftsordnung des Parlamentes gar nicht gibt.

weitere Informationen: www.ilka.org/themen/naherosten/index.html