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EP warnt: Menschenrechte in Deutschland in Gefahr

Leider nur gelbe Karte für Folterfans

Zur Verabschiedung des Menschenrechtsberichts im Innenausschuss des Europäischen Parlaments erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments:

Mit seiner öffentlichen Begeisterung für Folter steht Deutschland in der internationalen Schmuddelecke. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute auf meinen Vorschlag hin die deutsche Folterdebatte aufs Schärfste verurteilt. Wenn selbst der liberale Anstands-Wauwau des EU-Überwachungsstaates - das Europäische Parlament - einem Mitgliedsstaat einen solchen Rüffel erteilt, zeigt dies, wie weit der Schutz vor Folter in Deutschland schon erodiert ist.

Dieser Rüffel ist allerdings nicht mehr als eine gelbe Karte für deutsche Folterfans. Die Herren Koch, Schönbohm, Daschner, Mackenroth und Bernsee müssen leider immer noch keine Konsequenzen fürchten. Angemessen wäre die rote Karte in Form von UN-Inspektoren, die die Menschenrechtslage in Deutschland kontrollieren.

mehr Infos: http://www.ilka.org/themen/fe.html