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Presseerklärung
Nr. 2/2002, Brüssel, 30.05.2002

Datensammlung im Europäischen Parlament - »Besser als die Stasi«

EP für Präventiv-Spionage

Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung über die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (Cappato-Bericht) abgestimmt. Dazu erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments, Shadow-Berichterstatterin der Fraktion Vereinigte Europäische Linke und Verfasserin der Stellungnahme des Industrieausschusses:

In der heutigen Abstimmung unterstützt das Europäische Parlament das Projekt einer europäischen Überwachungsunion. Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre ist mit dem heutigen Tag für alle diejenigen in Frage gestellt, die sich eines elektronischen Kommunikationsmittels bedienen - egal, ob es sich dabei um Telefon, Internet oder Telefax handelt.

Die zeitlich unbegrenzte Speicherung von Gesprächsdaten, wie sie in Artikel 15, Absatz 1 der jetzt verabschiedeten Richtlinie verankert ist, öffnet dem unbeschränkten Zugriff auf jegliche persönliche Kommunikation Tür und Tor.

Kommunikationsdaten werden also nicht mehr nur zum Zeitpunkt der Kommunikation selbst belauscht, sondern können auch nach Jahren noch rückwirkend analysiert werden (»Data-Retention«). Damit besteht die Gefahr, dass auch rückwirkend die Inanspruchnahme der heute noch bestehenden Grundrechte sanktioniert wird. Le Pen, Haider und Rasmussen werden sich, wenn sie eines Tages die Macht in der EU übernommen haben, genauso über die umfassenden Auskünfte über das Kommunikationsverhalten ihrer Bürger freuen, wie es heute die obrigkeitsstaatlichen sozialdemokratisch und konservativ geführten Regierungen tun.

Die Überwachungsleistungen der Staatssicherheit der DDR werden von den sogenannten westlichen Demokraten deutlich übertroffen.

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