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Presseerklärung
Nr. 03/2002, Brüssel, 14.06.2002

Errungenschaften der EU-Terrorhilfe neutralisieren

Euro-Schecks für israelische Streitkräfte

Zur Diskussion um EU-Finanzhilfen für den palästinensischen Terrorismus erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke):

Als Konsequenz aus der Finanzierung von Terror-Attentätern und deren Familien durch die EU muss die Finanzhilfe für die Palästinenser sofort eingestellt werden.

Die EU-Außenminister haben der israelischen Regierung Ende Januar mit Schadensersatzforderungen für die Zerstörung von EU-Projekten gedroht.

Die Haushaltslage in Israel ist auch deswegen so dramatisch, weil es immer wieder notwendig ist, die Errungenschaften der EU-Terrorhilfe militärisch zu neutralisieren - seien es nun Rundfunkgebäude für den propagandistischen Terror oder Bombenbauwerkstätten für alle, die die Ratschläge aus dem Rundfunk in die Tat umsetzen.

Ginge es der EU um die Sicherheit des Staates Israel, müssten nun die Euro-Schecks an die israelischen Streitkräfte überreicht werden.

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