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Presseerklärung
Nr. 04/2002, Bruxelles 19.06.2002

Eltern haften für Ihre Kinder - und die EU für ihre Palästinenser-Euros

Untersuchungsausschuss zu Terrorhilfen notwendig

Anlässlich des Besuches des EU-Kommissars für Außenbeziehungen, Christopher Patten, im Europäischen Parlament erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Vereinigte Europäische Linke:

Die Reaktion der Europäischen Union auf das Bekanntwerden der finanziellen Förderung von palästinensischen Terroristen durch die EU ist dürftig. Keine Untersuchung, keine Konsequenzen, kein politisches Problembewusstsein heißt die Schlussfolgerung des EU-Außenkommissars Patten in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Ein EU-Kommissar sollte sich dabei nicht hinter legalistischen Haushaltsregeln der Europäischen Union verstecken, sondern muss die politische Dimension der Terrorhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde begreifen.

Wenn der Kommissar alle Verantwortung der Europäischen Union abstreitet und sie allein bei der Palästinensischen Autonomiebehörde sucht, dann hat er die Regelung: »Eltern haften für ihre Kinder« nicht richtig verstanden. Jedes Elternpaar, das Kleinkindern weiterhin den Zugang zu Streichhölzern ermöglicht, obwohl der Nachwuchs bereits einmal die Wohnung abgefackelt hat, wird aus guten Gründen bestraft. Nichts wissen und nichts wissen wollen darf nicht als Entschuldigung durchgehen - nicht bei Eltern und schon gar nicht in der Nahost-Politik der Europäischen Union.

Wenn die Europäische Kommission weiterhin nicht zu einer ernstzunehmenden Untersuchung bereit ist, muss das Parlament daraus Konsequenzen ziehen. Sollten Rat und Kommission in den nächsten Tagen nicht ernsthafte politische Konsequenzen aus der Terror-Affäre ziehen, müssen erste Schritte zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unternommen werden. Das Europäische Parlament hat bereits für weitaus weniger dramatische Vorkommnisse einen solchen Ausschuss beschlossen.

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