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Presseerklärung
Nr. 05/2002, Bruxelles 20.09.2002

Einladung zur Pressekonferenz

Gegen Terror-Finanzierung durch die EU

Untersuchungsausschuss soll illegale Verwendung von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde für Terroristen untersuchen - Abgeordnete aus sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments stellen Antrag vor.

Antrag auf deutsch (pdf) / Request in english (pdf) / Solicitud en castellano (pdf) / Requête en francais (pdf) / Richiesta in italiano (pdf)

Die Hinweise auf eine rechtswidrige Verwendung von europäischen Steuergeldern durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben sich in den letzten Wochen und Monaten immer mehr verdichtet.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus sechs verschiedenen Fraktionen werden daher am

einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vorstellen.

Grundlage für einen Untersuchungsausschuss ist ein angenommener Bruch des Gemeinschaftsrechts. Im Mittelpunkt des Antrages steht die direkte Budgethilfe der EU an die PA, die seit Juni 2001 gezahlt wird, und die mögliche Verwendung dieser Gelder für andere als für die vorgesehenen Zwecke. Die PA hat sich möglicherweise verschiedener Verschleierungstechniken bedient, etwa der Weitergabe falscher Berichte an die Kontrollorgane, einer Zwangsabgabe für die Fatah auf alle PA-Gehälter, der Einrichtung eines Schattenhaushalts sowie der Manipulation der Währungsumtauschraten.

Der beantragte Untersuchungsausschuss soll überprüfen, ob die PA mit Hilfe dieser Verschleierungstechniken EU-Gelder zweckentfremdet hat und ob sie diese zur Unterstützung terroristischer Organisationen verwendet hat. Dies würde den Bruch von verschiedenen EU-Gesetzen im Bereich der Menschenrechte und des Haushaltsrechts bedeuten.

Die Europäische Kommission hat zwar mehrfach betont, wie wichtig ihr die Aufklärung dieser Sachverhalte ist. Das bisherige Vorgehen der Kommission schafft aber kein Vertrauen in Fähigkeit und Willen zu ergebnisoffenen Untersuchungen.

Schon die letzte Amtszeit der Europäischen Kommission ist nach dem bekannt Werden von finanziellen Unregelmäßigkeiten abrupt zu Ende gegangen. Daraus die Konsequenz zu ziehen, bei den Finanztransfers nicht so genau hinzuschauen, wäre aus der Sicht der Kommission zwar folgerichtig, wird aber für das Vertrauen der europäischen Staatsbürger in die selbst von der Kommission in aller Welt geforderte gute Regierungstätigkeit (»good governance«) nicht förderlich sein.

Der Antrag wird bereits jetzt von Abgeordneten aus sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützt.

An der Pressekonferenz werden teilnehmen:
Willy De Clercq (Liberale, Belgien)
Frédérique Ries (Liberale, Belgien)
Ilka Schröder (GUE, Deutschland)
Rijk van Dam (EDD, Niederlande)
Lennart Sacrédeus (PPE, Schweden)
Matti Wuori (Grüne, Finnland)
Francois Zimeray (PSE, Frankreich)

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