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Presseerklärung Nr. 6/2002, Strasbourg 24.10.2002

Echelon-Konsequenzen und Anti-Terror-Kampf

Unverblümter Antiamerikanismus

Zu den Debatten um die Evaluation der seit einem Jahr bestehenden neuen Anti-Terror-Gesetze in der EU und um die Konsequenzen aus den Untersuchungen zum Spionagesystem »Echelon« im Europäischen Parlament erklärt Ilka Schröder, parteilos, Fraktion GUE/NGL:

In den beiden Debatten wird das flexible Verhältnis der EU zu Grundrechtsabbau und Privatsphäre deutlich, welches jeden bürgerlichen Staat auszeichnet.

Die Parlamentsmehrheit bewertet den von der EU und den Mitgliedsstaaten selbst durchgesetzten Abbau von Grundrechten positiv. Die im »Kampf gegen den Terror« beschlossenen Maßnahmen sind jedoch nicht gegen den Terror gerichtet, sondern dienen lediglich als Vehikel zum Grundrechteabbau. Das wird auch durch die Fortsetzung der EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich. Die stichhaltigen Vorwürfe, nach denen systematisch europäische Steuergelder zur Finanzierung des Terrors verwendet wurden, werden von der EU nicht ernsthaft untersucht.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt »Echelon« stehen die USA im Mittelpunkt der Aufregung von EU-Abgeordneten über Schnüffelaktivitäten. Die Grundrechte der EU-Bürger sind für die Kritik an den USA aber eine wenig glaubhafte Begründung. Mit den in den letzten zwölf Monaten realisierten Eingriffen in Grundfreiheiten verfolgt die EU die gleiche Strategie wie die konkurrierenden USA.

Die Unterschiedlichkeit der Maßstäbe für europäischen und US-amerikanischen Grundrechtsabbau erhärtet den Verdacht, dass es hier nicht um den Schutz der Grundrechte geht, sondern um Pöbeleien gegen die USA. Dieser unverblümte Antiamerikanismus soll auch noch dazu dienen, von den eigenen Aktivitäten abzulenken. Damit ist sich das Europäische Parlament mit der Zivilgesellschaft einig, die zum Jugoslawien-Krieg größtenteils schwieg oder ihn betrieb, nun aber anläßlich des möglichen Irak-Krieges ihre antiamerikanische Liebe zum Frieden wiederentdeckt

Für Rückfragen: +33 3881 77449

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