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Presseerklärung Nr. 7/2002, Strasbourg 24.10.2002

Beschluss zu Palästinenser-Förderung trotz antisemitischer Attentate

Terroristensponsoring geht weiter

Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, entgegen der Empfehlung des Haushaltsausschusses die Auszahlung von Fördermitteln in Höhe von 15 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde nicht an Bedingungen zu knüpfen (B7-420), erklärt Ilka Schröder, parteilos, Mitglied der Fraktion GUE/NGL (welche jedoch mehrheitlich eine diametral entgegengesetzte Position vertritt):

Seit Monaten liegen stichhaltige Beweise für die Verwendung von EU-Geldern als Terroristensponsoring vor. Dem Europäischen Parlament scheint das egal zu sein: Augen zu und durch ist die Devise der Mehrheit der EU-Abgeordneten.

Zur politischen Aufarbeitung der Zahlungen an die Palästinenser ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses notwendig, da die Europäische Kommission ihre Unfähigkeit zu eigenen Kontrollen bewiesen hat. Für eine solchen Ausschuss (siehe www.ilka.org) werden derzeit unter den Abgeordneten Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Für Rückfragen: +33 3881 77449

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