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Presseinformation 8/2002
Bruxelles 13.11.2002

Neuer Maulkorb für Ilka Schröder

Von meinem Fraktionsvorsitzenden Francis Wurtz wurde ich aufgefordert, Differenzen der Fraktionsmehrheit zu meinen eigenen Positionen zukünftig besser öffentlich zu kommunizieren. Das will ich hiermit gerne tun:

Die linke Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt nicht die beigefügten Anzeigen mit dem Text: "Sponsored by EU? Gegen EU-Hilfen an antisemitische Terroristen."

Die KVEL/NGL-Fraktion ist laut ihrem Gründungsstatut ein "Forum für die Zusammenarbeit zwischen seinen unterschiedlichen politischen Bestandteilen, von denen jeder seine eigene unabhängige Identität und seine Verpflichtung zu eigenen Positionen beibehält."

Die Grenzen der politischen Unabhängigkeit sind mit dem Anzeigenmotiv gegen antisemitischen Terror aber offenbar erreicht. Erstmals in der seit 1999 andauernden Legislaturperiode wird einem Fraktionsmitglied eine öffentliche politische Äußerung, die aufgrund der Finanzbestimmungen des Europäischen Parlaments das Logo der Fraktion tragen muss, untersagt. Der politische Dissens in der Frage antisemitischer Terrorattentate stellt alle bisher dagewesenen politischen Differenzen in den Schatten.

Die Delegation der PDS in der Fraktion legt ebenfalls Wert auf die Feststellung, dass ihre Position in der Anzeige nicht wiedergegeben ist. In den Magazinen "Konkret" und "Jungle World", in denen meine Anzeige (660 KB, PDF-Format) erschienen war, wird die Fraktion nun Anzeigen mit ihrer eigenen Position schalten.

KVEL/NGL=Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke

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