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Ilka Schröder

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Presseerklärung 4/2003
Bruxelles, 05.02.2003

Europäisches Amt für Betrugbekämpfung (OLAF) nimmt Ermittlungen auf:

Politische Untersuchungen der Arafat-Zahlungen können nicht alleine mit dem Taschenrechner durchgeführt werden

Zu dem Beschluss des Europäischen Amtes für Betrugbekämpfung (OLAF), die EU-Zahlungen an Arafats Behörde unter die Lupe zu nehmen, erklärt Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments und Initiatorin des Antrags auf Einrichtungen eines Untersuchungsausschusses:

Ernstgemeinte Untersuchungen des Missbrauchs von EU-Geldern im Nahen Osten sind sehr begrüßenswert. Bei der Untersuchung von OLAF verwundert aber das Datum des Beginns der Untersuchungen. Genau einen Tag nach der Einreichung meiner von über 160 EU-Abgeordneten unterstützen Initiative für einen Untersuchungsausschuss wegen der EU-Zahlungen an die Palästinenser nimmt die EU-Betrugsbekämpfung die Arbeit auf. Die Vorwürfe, ob EU Gelder systematisch von Arafat und seinen Kumpanen für ihre Kriegskasse abgezweigt wurden, waren jedoch seit über sieben Monaten bekannt.

Mit ihren Taschenrechnern können die Buchhalter von OLAF vor allem eine rechnerische Untersuchung der mutmaßlichen EU-Terrorhilfen angehen.
Hauptsächlich ist jedoch eine politische Evaluation des Verhaltens der EU-Kommission nötig. Es geht nicht nur um Betrug und Korruption, sondern um die Frage, ob die EU augenzwinkernd zuschaut, wenn Fördermittel für die Ermordung von Juden verwendet werden. Ein Versickern europäischer Steuergelder in privaten palästinensischen Swimmingpools und Beamtenportemonnaies wäre hierzu noch die bessere Alternative.

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