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Ilka Schröder

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Presseerklärung 5/2003, 13.02.2003

Warum ich am Samstag nicht für die Regierungsposition demonstriere:

Gefährliches deutsches Volksempfinden

Zu den geplanten antiamerikanischen Demonstrationen von SPD, Grünen und anderer "Friedensgruppen" in Berlin erklärt Ilka Schröder, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Zeiten des Jugoslawienkrieges von anderen als Radikalpazifistin bezeichnet:

Die zu erwartende Massendemonstration am Samstag ist ein Zeichen für das kollektive Volksempfinden der Deutschen und eine gewaltige Manifestation für ihre Regierung. Bis zu 91 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen einen Irak-Krieg. Die letzte Kriegshandlung, gegen die ein so großer Anteil der Deutschen eingetreten ist, wird wohl die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus gewesen sein. Wenn die SPD von Berlin schreibt, als "der Stadt, in der die Folgen von Krieg und Teilung noch immer zu spüren sind" wird klar, dass die Unterstützer der Demo die Parallele zu anderen US-amerikanischen Kriegen selbst herstellen.

Der schon seit der Befreiung vom Nazi-Faschismus ebenso wie in den Jahrzehnten zuvor latent vorhandene Amerikahass der Deutschen wird nun im Angesicht des amerikanischen Vorgehens am Golf zum ersten Mal seit Bestehen der BRD nicht nur von unten, sondern als Staatsprogramm von der politischen Führung des Volkes mit ihm gemeinsam ausgelebt. Mit der politisch fatalen Zustimmung zur Annexion der DDR 1990 ist der deutschnationale Pseudopazifismus allerdings auch von den USA mit gefördert worden.

Besonders pikant ist, dass der Irak von deutschen Unternehmen mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstet wurde, damit Israel bedroht und nun von deutschen Friedensfreunden mehr als aus jedem anderen Staat vor durchgreifender Entwaffnung und Regimesturz in Schutz genommen werden soll.

Ich befürchte, dass die Veranstalter der Demonstration gegen revisionistische Plakate, auf denen durch graphische oder schriftliche Gleichstellung von Hitler und Bush die deutsche Geschichte relativiert wird, nicht einschreiten werden. Ebenso haben sich in den letzten Monaten auf Demonstrationen von Attac und anderen Organisationen Sprechchöre wie "Tötet alle Juden" in arabischer Sprache, die Verbrennung von israelischen Fahnen und vereinzelt sogar das Zeigen des Hitlergrußes bewährt.

Nur bei einem kleinen Häufchen von Kriegsgegnern kann ich eine aufrechte antimilitaristische Haltung erkennen. Voraussetzung dafür ist es, auch gegen den Angriffskrieg der eigenen rot-grünen Regierung an der Seite der völkisch-islamistischen UCK gegen Jugoslawien Widerspruch geäußert zu haben. Wer sich damals einverstanden erklärte, am Samstag aber demonstrieren geht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht eine antimilitaristische oder pazifistische Haltung vertritt, sondern sich in die Nähe einer antiamerikanischen oder antisemitischen Position begibt.

Statt der Demonstration für die deutsche Position im Irak-Konflikt empfehle ich die Teilnahme an der Kundgebung gegen die deutsche Friedensvolksgemeinschaft (Samstag, 15. Februar 2003, 12:00 Uhr, am U-/S-Bahnhof Potsdamer Platz).

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