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Neubauer gehört auf Straße und Schiene, nicht in den Knast

Der Atomkraftgegner Gerald Neubauer ist heute von mir aus der Justizvollzugsanstalt in Achim freigekauft worden. Menschen wie Gerald Neubauer sind für die Ausstiegsbemühungen der rot-grünen Bundesregierung wichtig und richtig. Daher übernehme ich die ausstehenden Tagessätze - aber ohne anzuerkennen, daß seine Bestrafung gerechtfertigt ist.
Es darf nicht sein, daß Atomkraftgegner für ihren gewaltfreien Protest bestraft werden. Demonstrationen und Aktionen gegen Atomtransporte sind ein legitimes Mittel, um einen Atomausstieg zu erreichen, der seinen Namen verdient hat.

Durch meine Aktivitäten im als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments versuche ich, einen Beitrag zur Stilllegung aller Atomanlagen zu leisten. In anderen europäischen Ländern ist der Ausstieg vor Jahrzehnten beschlossen worden. Die deutsche Bundesregierung muß jetzt sofort Schritte in Richtung Austieg gehen - auch konfrontativ gegen den Willen der Industrie. Rot-Grün ist von der Mehrheit der BürgerInnen nicht gewählt worden, damit die Atomkraftwerke noch jahrzehntelang weiter betrieben werden.

Parlamentarische Beratungen werden aber nicht allein ausreichen, um den Atom-Stop zu erreichen. Der entscheidende Impuls wird von massenhaftem zivilen Ungehorsam gegen die Atomtechnologie kommen müssen. Dazu ist es nötig, daß sich weiterhin Menschen den Castor-Transporten in den Weg stellen. Damit stellen sich die Protestierenden nicht gegen den grünen Umweltminister, sondern verschaffen ihm erst Durchsetzungsvermögen gegen die Atomlobby.

Bei den erfolgversprechenden Bemühungen der Anti-Atombewegung, die Atomkraft durch die Verstopfungsstrategie zu einem Ende zu bringen, wünsche ich viel Erfolg.

Einen Konsens, der einen Weiterbetrieb der Atomanlagen bedeutet, darf es nicht geben. Auch ich werde weitere Atomtransporte - wie schon in der Vergangenheit in Ahaus und Gorleben - durch Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern versuchen. Mit der Unterschrift unter die Selbstverpflichtungserklärung der Kampagne "X-Tausendmal quer - überall" habe ich das dokumentiert.
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