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Aktenvernichtung im Kanzleramt

Jetzt »Backup« machen

Zu den Aktenvernichtungen und Datenlöschungen im Bundeskanzleramt erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Im Bundeskanzleramt und in den Ministerien müssen jetzt die Festplatten kopiert und gesichert werden.

Die Geschäfte um Leuna und Panzer nach Saudi-Arabien werden wohl kaum noch aufzuklären sein. Die Nachwelt muß aber in der Lage sein, die Ereignisse rund um Atomkonsens, Kosovo-Krieg, Holzmann-Subvention und die Steuerbefreiung für Verkäufe von Kapitalbeteiligungen noch aufzuklären.

Wünschenswert wäre es, alle nicht personenbezogenen Daten der Bundesregierung im Internet zur Verfügung zu stellen. Eine solche »gläserne Regierung« wird vermutlich erst nach umfangreichen Diskussionen gewährleistet werden können. Als Sofortmaßnahme müssen deshalb die Festplatten der Exekutive gesichert werden, um Löschaktionen vorzubeugen.