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»Echelon«-Spionagesystem, EP-Untersuchungsausschuss

EP als Bettvorleger gelandet

Zur Einrichtung des nichtständigen Ausschusses zur Aufklärung der Machenschaften des Echelon-Spionagesystems erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne) und stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschuss:

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist das Europäische Parlament bei den Aufklärungsbemühungen der Aktivitäten von »Echelon«.

Anstatt einen echten Untersuchungsausschuß im Europäischen Parlament einzurichten, wird jetzt nur die Beruhigungspille eines nichtständigen Ausschusses ohne Untersuchungsauftrag geschluckt.

Die Zurückhaltung der großen EP-Fraktionen bei der Untersuchung von Echelon zeigt, daß an einer Thematisierung von Geheimdienstaktivitäten kein Interesse besteht. Die europäische Öffentlichkeit würde dann nämlich berechtigterweise fragen, was die nationalen Geheimdienste und die sogenannten »Staatsschützer« eigentlich machen.

Mit der STOA-Anhörung im Februar wurde offensichtlich, was viele Abgeordnete nicht glauben wollten: Die Regierungen von England, Australien, Neuseeland, Kanada und den USA spionieren systematisch jeder e-Mail hinterher.

Nicht nur Wirtschaftsgeheimnisse, sondern auch die Privatsphäre oder politische Aktivtäten der Menschen in der EU sind davon betroffen.


Weitere Informationen:

Ilka Schröder über Echelon: http://www.ilka.org/themen/infotech.html
STOA-Reports über Echelon usw.: http://www.ilka.org/themen/infotech2.html
Telefon in Strassburg: 00 33 38 817 7449