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Nationalfeiern geben Nazis Rückenwind

Einheitsfeiern absagen

Zum Streit, wer die deutsche Einheit am liebsten gewollt hatte, erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Die Bundesregierung täte Gutes, wenn sie alle Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung verbieten würde.

Nazis hat es in Deutschland immer gegeben - durch überschwengliche Nationalfeierlichkeiten wurden sie aber immer mehr gesellschaftsfähig. Die Rezeption eines Martin Walser, Asylrechtseinschränkung, die erste Strophe der Nationalhymne und ein Angriffskrieg der Bundeswehr wären im geteilten Deutschland kaum denkbar gewesen.

Seit der deutschen Einheit sind Nationalstolz und Weltmachtphantasien wieder allgemein akzeptiert. Allein innerhalb Deutschlands sind etwa 100 Menschen von Nationalisten umgebracht worden. Nach dem Kosovo-Krieg wird es für die Bundesregierung immer schwieriger, glaubwürdig für ein friedliches Zusammenleben von MigrantInnen und Deutschen einzutreten. Wer deutsche Soldaten in den Krieg schickt, um an der Seite der UCK für die Separierung von Volksgruppen zu kämpfen, wird unglaubwürdig, wenn er dies Rassisten in der BRD verbieten will.

Der verbrecherische Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland gegen Jugoslawien war ein klarer Verstoß gegen den 2+4-Vertrag. Die Vertragspartner müßten jetzt darüber nachdenken, ob die Voraussetzung für ein friedfertiges vereinigtes Deutschland noch gegeben sind.

Ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat wäre für das innen- und außenpolitisch agressive Deutschland eine kontraproduktive Belohnung.
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