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Abstimmung über das EU- Fingerabdrucksystem EURODAC

Gesicherter Aufenthalt für Fingerabdrücke

Anläßlich der erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag zur Einrichtung des Fingerabdruck-Systems EURODAC erklärt Ilka Schröder:

Flüchtlinge an Europas Grenzen werden meistens abgewiesen. Wird das System EURODAC im Europäischen Parlament (EP) heute in der geänderten Version abgestimmt, bekommen die Fingerabdrücke der Verstossenen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Jene, die nicht aus der EU kommen, aber dorthin umziehen möchten, müssen ihre Fingerabdrücke hinterlassen. Diese werden dann zentral im EURODAC-System abgespeichert und bleiben für 10 Jahre in europäischen Polizeicomputern.

Damit werden alle Umziehenden wie Eingeknastete behandelt. Bisher haben es die VerfechterInnen der Festung EU vor allem geschafft, all jenen wesentliche Grundrechte abzusprechen, die illegal in die EU einreisten. Ab jetzt sind alle AsylbewerberInnen von der systematischen Erfassung der Fingerabdrücke betroffen - und zwar EU-weit. Folgt das EP dem Vorschlag des Europäischen Rats, werden das UN-Abkommen über die Rechte der Kinder und wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats gebrochen. Denn die Fingerabdrücke sollen für Flüchtlingen ab dem 15. Lebensjahr obligatorisch sein.

Allerdings ist zu erwarten, daß AsylbewerberInnen als Versuchstiere des Überwachungsstaetes dienen. Denn wer will garantieren, dass bald nicht jedeR zur Abgabe seines Fingerabdrucks gezwungen wird?

Während die rassistische Gewalt auf der Straße derzeit von den Regierenden verdammt wird, wird derselbe Rassismus in der Festung Europa.
Dabei könnte die Lösung so einfach sein: Die Fingerabdrücke verschwinden, die Flüchtlinge dürfen bleiben.



Ansprechpartnerin: Ilka Schröder in Brüssel unter Tel: +32-2-284 74 49
Informationen für weitere Recherche: www.ilka.org/themen/weitere.html#festeu

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