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Nizza: Vorwärts zum Europa der Generäle

Deutschland drängelt sich vor

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Nizza erklärt Ilka Schröder, MdEP (Grüne):
Im Umgang mit seinen europäischen Nachbarstaaten ist für Deutschland jetzt offenbar das Ende der Bescheidenheit gekommen. In der Frage der künftigen Stimmenverteilung im Europäischen Rat setzt die Bundesregierung kurzerhand das Prinzip der Parität mit seinem wichtigsten europäischen Partner ausser Kraft. Damit werden die Römischen Verträge von 1957 de facto einseitig gekündigt und die deutsch-französischen Beziehungen ernsthaft belastet.

Auch in der neu geschaffenen europäischen »Schnellen Eingreiftruppe« will Deutschland an der Spitze stehen: Die Bundeswehr stellt nicht nur das grösste Truppenkontingent, sondern auch den Oberkommandierenden. Als Militärstabs-Generaldirektor führt der deutsche Rainer Schuwirth die 60.000 Mann starke Rambo-Truppe an.

Bei Militärplanungen stets vorne dabei weigert sich Deutschland andererseits, bei der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik der Einführung der Mehrheitsentscheidungen zuzustimmen. Denn hier hinkt die deutsche Politik den zu niedrigen Standards in anderen europäischen Ländern sogar noch hinterher.

Damit konterkarieren die EU-Regierungschefs endgültig das Ziel eines friedlichen Europas.
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