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Höchstes britisches Gericht: Deutschland ist kein Sicherer Drittstaat

Ohrfeige für deutsche Asylpolitik

Am 19. Dezember 2000 erklärte das höchste Gericht Großbritanniens die Abschiebung bestimmter Asylsuchender nach Deutschland und Frankreich aus dem Vereinigten Königreich für illegal. Für diese Flüchtlingsgruppen können beide Länder nach der Entscheidung der Lordrichter nicht mehr als sichere Drittstaaten gelten. Dazu erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Ich begrüße die Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens, keine Menschen mehr nach Deutschland oder Frankreich abzuschieben, die vor quasistaatlichem Terror geflohen sind. So erhalten diese Flüchtlinge jetzt in Großbritannien eine Chance, nicht erneut ihren Verfolgern ausgesetzt zu werden - anders als in ihrem Durchreisestaat Deutschland, der sie wegen fehlender staatlicher Verfolgung umgehend in die Folterkammern zurück befördern würde.

Der britische Innenminister Jack Straw ist gewiss kein großer Freund von Flüchtlingen. Doch anders als die Regierungen Deutschlands und Frankreichs akzeptiert er, was offensichtlich ist: In Bürgerkriegsländern wie Somalia oder Algerien drohen abgeschobenen Flüchtlingen Folter und Mord. Eine Abschiebung dorthin, so argumentierten die Richter in London, wäre deswegen nicht zu verantworten.

In Deutschland und Frankreich lassen die Behörden und Gerichte nur staatliche Verfolgung als Asylgrund gelten, nicht jedoch den Terror wohlorganisierter Bürgerkriegsparteien. Die Folge: Viele politische Flüchtlinge haben weder in Frankreich noch in der BRD eine Chance, Asyl zu erhalten. Die britischen Lordrichter liegen mit ihrer Argumentation also richtig: Deutschland ist kein Sicherer Drittstaat.

Mit seiner flüchtlingsfeindlichen Migrationspolitik bildet Deutschland unter den EU-Staaten den rechten politischen Rand. Die deutsche Bundesregierung muss nach der Ohrfeige aus London alle Abschiebungen nichtstaatlich verfolgter AsylbewerberInnen stoppen. Außerdem müssen alle Personenkontrollen an den deutschen EU-Außengrenzen eingestellt und alle illegalisierten Flüchtlinge in Deutschland legalisiert werden.
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