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Abschlussbericht zum »Massaker« ist Rücktrittsgrund

Racak-Lüge schlimmer als BSE-Schwindel

Zum Abschlussbericht finnischer GerichtsmedizinerInnen über das angebliche Massaker von Racak (Berliner Zeitung 17.01.2001) erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Das virtuelle Massaker von Racak war der stärkste Argumentationsbaustein für die die Legitimierung des deutschen Angriffs auf Jugoslawien von 1999. Jetzt fliegt den Ministern Scharping und Fischer ihre Argumentationsgrundlage um die Ohren, wie Frankfurter Polizisten die Pflastersteine.

In der Anklageschrift gegen Slobodan Milosevic und andere vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal ist »Racak« das einzige vorgeworfene Verbrechen vor dem Beginn des NATO-Kriegs am 24.03.1999.
»Racak« war auch auf dem Kriegsparteitag der Grünen das zentrale Argument für den Krieg. Die Berliner Zeitung hatte bereits am 13.03.1999 auf Ungereimtheiten in der Massaker-Story hingewiesen. Wider besseren Wissens wurde der Hinweis auf »Racak« weiter für die Kriegspropaganda benutzt.

Es ist eine Farce, daß die Minister Fischer und Scharping wegen privater Pflastersteine oder Flugbereitschaftsflüge in Bedrängnis geraten, nicht aber wegen des von ihnen geplanten und durchgeführten Angriffskrieges auf Jugoslawien.
Ihre Aussagen vor der Öffentlichkeit und vor dem gutgläubigen Verfassungsorgan Bundestag sind weit gefährlicher als ein falsches BSE-Dementi. Mit der ehrlichen Begründung - nämlich der Stärkung des deutschen Einflusses auf Europa und die Welt - hätten die Minister möglicherweise nicht die gleiche Mehrheit bekommen. MenschenrechtsaktivistInnen wie die designierte grüne Parteivorsitzende Claudia Roth hätten sich dann sicher nicht für den Krieg ausgeprochen.
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