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Grünes Licht für europaweiten digitalen Überwachungsstaat

Brave New Europe

Die Europäische Kommission hat ihre lang erwartete Mitteilung zur sogenannten Cyber-Kriminalität verabschiedet. Dazu erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Die Europäische Kommission ist bereit, hunderttausende von Internet-NutzerInnen zu kriminalisieren. Statt auf die Stärkung der Kompetenz der UserInnen setzt sie auf Überwachung - von der Beschlagnahme von Computern über das Abhören der elektronischen Kommunikation bis hin zur Einrichtung von umfangreichen Datenbanken, in denen gespeichert werden soll, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert.

Die Einführung eigener Strafgesetze für den Bereich der Informationstechnologien ist unnötig und nützt nur den Überwachungsbehörden. In allen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind Delikte wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder Kinderpornographie schon heute strafbar. Die Kommission kann nicht erklären, warum diese Gesetze nicht mehr ausreichen sollen, sobald die TäterInnen einen Computer benützen.

Erstmals sollen der Mitteilung zur Folge Verstöße gegen das Urheberrecht unter das Strafrecht fallen. Diese Rechtsverschärfung ausschließlich für Computer-BenutzerInnen dient allein den Interessen der Industrie und stempelt einen großen Teil aller Internet-NutzerInnen zu VerbrecherInnen.

Die Vorlage für diese beispiellose Überwachungs-Offensive hat der Europarat mit seiner bislang nur als Entwurf vorliegenden Cybercrime-Konvention geliefert. In den EU-Staaten hätte allein die Europäische Kommission die Möglichkeit, die dort anvisierte gesamteuropäische Brave New World zu verhindern. Mit ihrer Mitteilung hat die Kommission deutlich gemacht, dass sie diesem Überwachungsregime nichts entgegensetzen will. Sie ist vielmehr bereit, die Persönlichkeitsrechte der BenutzerInnen zu opfern, wenn es dem staatlichen Überwachungsinteresse und der umfassenden kommerziellen Nutzbarkeit des Internet dient.

Mitteilung der EU-Kommission zur »Bekämpfung der Computerkriminalität«:
http://europa.eu.int/ISPO/eif/InternetPoliciesSite/crime/crime1.html

Cybercrime-Konvention des Europarats:
http://conventions.coe.int/treaty/EN/projets/cybercrime25.htm

Weiteres von Ilka Schröder zum Thema: https://www.ilka.org/themen/infotech.html
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