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Presseerklärung
Nr. 07/2001, Berlin 14.03.2001
Neue Perspektive für Heide Rühle:
Rücktritt von Euro-Schatzmeisterin verlangt
In einem Schreiben an die Mitglieder der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament fordert Ilka Schröder (MdEP, Grüne) den Rücktritt der Abgeordneten Rühle als Schatzmeisterin der Fraktion.
Den Text des Schreibens erhalten Sie hiermit zur Kenntnis.
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Ihr vielleicht wisst, hat mir die Stuttgarter Europaabgeordnete Heide Rühle u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 29.10.2000 vorgeworfen, Steuergelder für »innerparteiliche Schlammschlachten« zu missbrauchen. Diese Äußerung tat sie ausschliesslich über die Presse, nie in der direkten Kommunikation mit mir.
Ihre Attacke ist Teil einer entpolitisierten Kampagne gegen mich und gegen die Fraktion. In den von mir mit politischen Sachargumenten geführten Debatten über europäische Außen- oder Flüchtlingspolitik kontert Heide Rühle mangels politischer Gegenargumente mit dieser Schmutzkampagne. (...)
Nach ihrer Attacke ist Heide Rühle am 8.11.2000 ein Schreiben von mir zugegangen, in dem ich sie zu einer Präzisierung der öffentlich erhobenen Vorwürfe aufforderte.
Zu den öffentlich erhobenen Anschuldigungen hat Heide Rühle bis heute nicht Stellung genommen. Ihre Vorwürfe hat sie mir gegenüber nicht konkretisiert oder überhaupt geäußert, obwohl jetzt vier Monate Zeit dazu war.
Mit ihrer entpolitisierten öffentlichen Schlammschlacht hat Heide Rühle der Fraktion geschadet.
Der Fraktionsvorstand hat sich nicht zu den entpolitisierenden Attacken von Heide Rühle geäußert - obwohl ich dies mehrfach angemahnt hatte.
Nach all dem bleibt uns keine andere Möglichkeit zur Bereinigung der Situation als der Rücktritt von Heide Rühle als Schatzmeisterin der Fraktion.«
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