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Streit um Fluchthilfe

Schily: Alle Schleuser sind humanitär

Auf der Konferenz der Innen- und JustizministerInnen in Brüssel hat Bundesinnenminister Otto Schily einige aufschlussreiche Vergleiche zwischen verschiedenen Arten von FluchthelferInnen gezogen.
Dazu erklärt Ilka Schröder, MdEP (Grüne):

»Ich freue mich über Otto Schilys Ankündigung, selbst solche so genannten SchleuserInnen, die heute auf derselben Geschäftsgrundlage wie einst DDR-FluchthelferInnen arbeiten, ungeschoren zu lassen.

Die einhellige Forderung der europäischen Innen- und Justizminister, zwischen so genannten kriminellen und so genannten humanitären FluchthelferInnen zu unterscheiden, mag auf den ersten Blick unsinnig erscheinen. Mit seinem Ruf nach einer ‘genaue(n) Definition’ dessen, was kriminell und was humanitär sei, hat Schily einen wichtigen Punkt angesprochen.

Und dankenswerter Weise hat er die Antwort auch gleich mit geliefert: &Mac226;In der jüngsten Vergangenheit“, so zitiert die Süddeutsche Zeitung Schily, habe „auch niemand in Deutschland die Menschen verurteilt, die Menschen aus der DDR in den Westen geholt hätten.’

Schily hat recht: Das ist die Rechtsprechung, die hier anzuwenden ist. Zur Erinnerung: In den siebziger Jahren stand der Preis für eine Schleusung bei 40000 Mark. Da bleibt den FluchthelferInnen heutiger Tage noch eine ganze Menge legaler und wirtschaftlicher Spielraum zur Abdeckung ihres wegen Schilys Abschottungsmaßnahmen gewachsenen Geschäftsrisikos.«
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