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Abschlussbericht des Echelon-Ausschusses:

Geheimdienst-Nationalismus

Zu dem vom Ausschuss für die Untersuchung des Spionagesystems Echelon vorgelegten Berichtsentwurf erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Für eine Gruppe von Informatik-Studenten oder als Projekt einer Verbraucherberatung sind die technischen Untersuchungsergebnisse im Bericht eine reife Leistung.
Das Europäische Parlament darf sich allerdings nicht zu einer Versammlung von Elektrotechnikern degradieren.
Aufgabe von Abgeordneten ist es, politische Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen der Ausschussarbeit zu ziehen.

Hier liegt das für die Privatsphäre gefährliche Defizit des Berichtes.
Die politische Bedeutung des Abhörsystems wird konsequent heruntergespielt.
Privatsphäre darf generell nicht bei dem Griff zur Tastatur enden - die Betriebssystemversion der Abhörtechnologie ist dabei erst einmal zweitrangig.
Die Persönlichkeitsrechte aller Menschen, die über Entfernungen miteinander in Verbindung tretren, werden allein durch die Abhörmöglichkeit demontiert.

Einzelne Änderungsanträge zu den politischen Schlußfolgerungen des Berichterstatters werden dieses bereits in den Grundzügen zahnlose Dokument nicht merklich verbessern. Ich werde daher einen kompletten Gegenentwurf für die Schlußfolgerungen verfassen und im Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Für den Schutz der menschlichen Privatspähre müssen Geheimdienste abgeschafft werden. Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, daß diese Datenschutzbestimmungen und Gesetze nicht beachten und nicht demokratisch kontrollierbar sind. Daher müssen alle Geheimdienste abgeschafft werden, weltweit und sofort.
Der Ruf nach einem EU-Geheimdienst und die gestrigen Beschlüsse der EU-Innen und Justizminister zu ENFOPOL entlarven die Aufregung der EU über Echelon als Standortnationalismus: Die bösen USA sollen nicht spionieren, aber die gute EU selbst will ihre BürgerInnen in Zukunft noch intensiver aushorchen.

Weitere Informationen: https://www.ilka.org/themen/infotech.html
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