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Unterzeichnung der Atomvereinbarung

Profite gehen vor Demokratie

Zur feierlichen Beurkundung des sogenannten Atomkonsenses erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Die deutschen Atomkraftwerke erhalten mit der heutigen Unterschrift eine solide Bestandsgarantie. Ein Datum für die Stilllegung des letzten Atomkraftwerkes gibt es wegen der Vereinbarung von Strommengen nicht.
Der Vertrag bescheinigt dem real existierenden Kapitalismus einmal mehr: Polizeistaat und kranke Menschen und das Risiko eines GAU sind für steigende Aktienkurse in Kauf zu nehmen. Private Profite sind wichtiger als demokratische Entscheidungen.

Vor einem ähnlichen Problem wird unsere Gesellschaft stehen, wenn es in einigen Jahren oder Jahrzehnten um den Ausstieg aus der Biotechnologie geht. Eine Verstaatlichung der Gen- und Biotechnologieunternehmen würde wenigstens wirtschaftlich eine systemüberwindungsfreie Ausstiegsoption offenhalten, falls diese eines Tages mehrheitlich gewollt wird.

Für die Anti-Atom-Bewegung gibt es zu den bewährten vielfältigen und inzwischen schon traditionellen Protestaktionen in Zukunft noch Ergänzungen: Da keine Restlaufzeit, sondern eine Strommenge vereinbart wurde, gilt es jetzt, möglichst schnell möglichst viel Atomstrom zu verbrauchen. Jürgen Trittin sollte mit gutem Beispiel vorangehen und durch das volle Aufdrehen und Öffnen von E-Herd und Gefrierschrank für eine ausgeglichene Temperatur in seiner Wohnung sorgen.
Da der Verbrauch von Strom aus regenerativen Energiequellen nichts zum Ende der Atomlaufzeit beiträgt, könnten Windräder und Solaranlagen demnächst beliebte Anschlagsziele von AtomkraftgegnerInnen werden.
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