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Wegen zu radikaler Forderungen zur Flüchtlings- und Kriegspolitik:

Abgeordnete vor dem Parteigericht

Zu der Anklage des Bundesvorstandes vor dem Parteischiedsgericht Berlin hat Ilka Schröder (Europaabgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen) heute einen umfangreichen Schriftsatz eingereicht. Dazu erklärt sie:

Die Parteivorsitzenden kommen und gehen, ihre Abneigung gegen eine dem grünen Parteiprogramm entsprechende Politik bleibt. Auch unter der sich gerne als antiautoritär und flüchtlingsfreundlich darstellenden ehemaligen Scherben-Managerin Claudia Roth betreibt der Bundesvorstand sein Parteiordnungsverfahren gegen mich weiter.

Stein des Anstoßes sind kritische Äußerungen zur Politik der Grenzabschottung gegenüber Flüchtlingen. Hier befinde ich mich mit meiner Kritik an der Verfolgung von FluchthelferInnen in etwa auf der Linie des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Ohne SchleuserInnen besteht heute kaum eine Möglichkeit, das Recht auf Asyl in Deutschland wahrzunehmen. Weiterhin wurde ich verklagt, da ich den von Grünen im Bundestag betriebenen Umbau der Bundeswehr in eine effektive Angriffstruppe kritisierte. Der Satz: »Wer sicherstellen will, daß Deutschland weiterhin Kriege führen und gewinnen kann, sollte 2002 unbedingt die Grünen unterstützen.« wird in meinem Schriftsatz noch einmal begründet. Ich erwarte mit Spannung, wie der Bundesvorstand dem Gericht das Gegenteil darlegen wird. Bisher fehlt jedes Indiz dafür, daß die Parteielite nicht auf den Umbau der Bundeswehr von einer starren Landesverteidigungsarmee hin zu einem mobilen Einsatzkommando für Aktionen auf der ganzen Welt hinarbeitet.

In meiner neunseitigen Klageerwiderung an das Schiedsgericht nehme ich Stellung zu einer DIN A4-Seite von Vorwürfen des Bundesvorstandes. Als Resümee muß ich feststellen, daß meine Äußerungen der Partei nicht geschadet haben. Selbst wenn sie ihr geschadet hätten, wäre das aber immer noch sinnvoll, um die programmatischen Ziele der Grünen zu erreichen, gegen die sich die Parteielite zur Zeit engagiert.

Die Informationen zum Parteiordnungsverfahren, wie z.B. die Anklage oder meine o.g. Entgegnung erhalten Sie unter https://www.ilka.org/ordnung oder in meinen Büros.
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