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Ausreiseverbot und Schießbefehl gegen politische Gegner

Brutalstmögliche Unterdrückung

Zu den Ideen von Otto Schily und Gerhard Schröder, ein Ausreiseverbot für auffällige DemonstrantInnen zu prüfen, erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Ich hätte nicht erwartet, daß die Prophezeiungen der Berliner CDU so schnell Wirklichkeit werden: Direkt im Anschluss an die Abwahl Diepgens in Berlin denkt man in der SPD laut über Ausreisesperren für politisch Andersdenkende nach. Lebensgefährliche Schüsse auf demonstrierende Menschen werden von den Regierungen Europas wortlos hingenommen. Das ist die subtile Vorform einer neuen Berliner Mauer, mit dem Unterschied, dass es auf der Ebene der europäischen Regierungen keine Gegner dieses Projektes mehr gibt und dass parallel zum Ausreiseverbot für Regierungsgegner noch die Grenzabwehr gegen wirtschaftlich schlecht verwertbare Einreisewillige ausgebaut wird.

Die neokorporatistische Gestaltung der Globalisierung durch die rot-grünen bis braunen Machthaber Europas berechtigt und verpflichtet zum heftigen Widerstand. Die Aufstände der Anständigen in Nizza und Göteborg wenden sich gegen ein Europa, das sich gegen Flüchtlinge abschottet, Interventionskriege plant und von unten nach oben umverteilt. Die erfolgreichen und vielfältigen Proteste werden sich beim G8-Gipfel in Genua fortsetzen. Gegen den Schrei nach Gerechtigkeit hilft nur ein radikaler Politikwechsel hin zu einer freien und solidarischen Gesellschaft - oder die brutalstmögliche Unterdrückung und Verfolgung der RepräsentantInnen dieser sozialen Bewegung.

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