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Datenschutz / Debatte um »Echelon«-Spionagesystem

EU soll sich »an die eigene Nase fassen«

Zur heutigen Debatte um das Spionagesystem »Echelon« im
Europäischen Parlament erklärt Ilka Schröder (Grüne):

Rat und Kommission haben ihre Empörung zum Ausdruck gebracht,
aber keine Gegenmaßnahmen vorgeschlagen.

Zwischen der EU und dem wichtigsten »Echelon«-Betreiber USA soll in den
kommenden Monaten ein »Safe Harbour Agreement« unterschrieben werden.
Ziel dieses Datenschutzabkommens ist die Einhaltung europäischer
Datenschutzstandards durch US-amerikanische Unternehmen.
Das Datenschutzabkommen ist eine Farce, wenn gleichzeitig staatliche
Abhörmaßnahmen jegliche Privatsphäre zerstören. Es hat keinen Zweck,
ein solches Abkommen zu unterzeichnen, wenn »Echelon« nicht abgeschaltet wird.

Die EU muß sich beim Datenschutz aber auch an die eigene Nase fassen.
Es ist grundsätzlich falsch, den europäischen Lauschangriff über das
EU-Rechtshilfeabkommen zu legalisieren. Organisierte Kriminelle wissen
sich dagegen zu schützen. Das beweist auch die geringe Zahl der durch
Abhörmaßnahmen aufgeklärten Verbrechen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihren Staat kontrollieren - der Staat
hat in der Privatsphäre der BürgerInnen nichts zu schnüffeln.

Um den Schnüfflern - egal ob von »Echelon«, EU oder aus Einzelstaaten -
das Leben schwer zu machen, empfiehlt sich neben Verschlüsselungsprogrammen auch eine verstärkte Anwendung von »Open Source«-Technologie.
Die AnwenderInnen können nur so sicherstellen, daß die ProgrammiererInnen
keine Hintertüren für Geheimdienste oder Softwarefirmen eingebaut haben.
Während das in der privaten Wirtschaft schon erkannt wurde, tut sich der
Staat mit dem Einsatz von »Open Source« noch schwer.

Gerade das Europäische Parlament sollte mit einem guten Beispiel vorangehen:
Auf den zahlreichen Parlamentscomputern müssen sowohl das
Verschlüsselungsprogramm »PGP« als auch »Open Source«-Software
statt Microsoft-Technologie benutzt werden.

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