Startseite>Presse>

Geheimdienste: Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments

Minderheitenvotum

Am Dienstagabend (3.7.) hat der Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Dazu hat Ilka Schröder MdEP (Deutschland, Grüne) zusammen mit den grünen Abgeordneten Alima Boumediene-Thiery (Frankreich) und Patricia McKenna (Irland) die folgende Minderheitenposition eingereicht:

Es ist wichtig, dass dieser Bericht betont, dass Echelon existiert. Er weigert sich jedoch, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Heuchlerisch ist, dass das Parlament die Echelon-Abhörpraxis kritisiert, während es die Planungen eines europäischen Geheimdienstes befürwortet.
Weltweit gibt es kein Beispiel für eine funktionierende Kontrolle von Geheimdiensten und ihren undemokratischen Praktiken. Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass sie nicht kontrollierbar sind. Deswegen müssen sie abgeschafft werden. Dieser Report trägt dazu bei, einen europäischen Geheimdienst zu legitimieren, der in gleicher Weise wie Echelon gegen Grundrechte verstoßen wird.
Für die Mehrheit des Parlaments steht die Industrie im Mittelpunkt, deren Profitinteressen angeblich durch Wirtschaftspionage gefährdet sind. Das zentrale Problem ist jedoch, dass niemand mehr über Entfernungen vertraulich kommunizieren kann. Politische Spionage ist eine wesentlich größere Bedrohung als Wirtschaftsspionage.
Dieser Bericht spielt diese Gefahren von Echelon systematisch herunter, während er zur ENFOPOL-Abhörplanung der EU schweigt. Es ist für jede Gesellschaft eine grundsätzliche Entscheidung, ob sie unter permanenter Überwachung leben will. Mit der Annahme dieses Berichts zeigt das Europäische Parlament, dass ihm am Schutz von Menschen- und Bürgerrechten nicht viel gelegen ist.
top