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G8-Proteste in Genua / Gipfel kurzfristig absagen

Offene Grenzen für Opposition

Zum G8 Gipfel in Genua, Ausreiseverboten und
Protestformen erklärt Ilka Schröder MdEP (Grüne):

Mit dem Ausreiseverboten für politisch Andersdenkende fällt die rot-grüne Bundesregierung in die Zeit der Berliner Mauer zurück. Erlaubt ist politischer Protest nur noch in jener Form, die der Regierung gefällt. In der DDR wurden Regimekritiker auf die Mitarbeit in der Partei und die Massenorganisationen verwiesen. In der heutigen BRD wollen viele den antikapitalistischen Protest auf Unterschriftensammlungen und Nadelstreifen-Lobbyismus reduzieren. Angesichts von tausenden Kindern, die in der Dritten Welt täglich sterben, ist entschiedener Protest nötig. Die Tatsache, dass jeder vierte Mensch mit unter einem US-Dollar pro Tag zurechtkommen muss, ist für mich ein dringenderes Problem als kaputte Schaufensterscheiben.

Die Repression wird an erster Stelle von Deutschland aus betrieben. Selbst unter den Innen- und Justizministern der EU ist Otto Schily mit seiner Regimegegner-Datei gescheitert. Deutschland sollte sich auf seine Erfahrungen mit der Unterdrückung politischer Opposition zurückbesinnen und die Grenzen sofort, für alle und in beide Richtungen öffnen.

Außerdem fordere ich eine Absage des G8-Gipfels von denen, die noch ein Rest von Veranwortungsbewusstsein haben. Die Regierung Berlusconi gibt der Repression durchaus eine Richtung, wenn sie Kühlhallen anmietet und hunderte Leichensäcken bereitstellt. Diese Eskalation trägt die rot-grüne Bundesregierung mit. top