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Mauer-Jubiläum: Durch Fluchthilfe heute Zivilcourage zeigen

Rot-Grün knüpft an DDR-Grenzpolitik an

Zum Jahrestag des Mauerbaus erklärt Ilka Schröder,
Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament (Grüne):

Die Berliner Mauer hielt die Menschen in der DDR - vom politischen Dissidenten bis hin zum heute als Wirtschaftsflüchtling bezeichneten Ausreisewilligen - von einer freien Wahl ihres Wohnortes ab. Ich freue mich deshalb über die zahlreiche Kritik an der Berliner Mauer. Allerdings ist es nicht gerade ein sehr couragiertes Kunststück, über ein Ereignis von vor 40 Jahren die Tränen zu vergießen, an dem man selbst nicht beteiligt war.
Mein Mitgefühl gilt den vielen Opfern der Berliner Mauer heute ebenso wie den Toten an den deutschen und europäischen Außengrenzen. Wer seiner Trauer und Wut über die Grenztoten Taten folgen lassen will, dem steht heute Dank des Engagements der rot-grünen Bundesregierung bei der Grenzabschottung ein weites Betätigungsfeld offen.

An den EU-Außengrenzen kommen jährlich Opfer in der Größenordnung der Gesamtzahl der Mauer um. Allein an der Grenze Marokko-EU sind es bis zu 700 im Jahr. Auch an der deutsch-polnischen Grenze begeben sich Flüchtlinge wegen der begründeten Furcht vor den BGS-Grenzsoldaten und der oft durch die BRD mitverschuldeten dramatischen Zustände in ihren Herkunftsländern in Lebensgefahr. Dutzende Todesfälle in Oder und Neiße sind dokumentiert, viele sind einfach in der Ostsee verschwunden und tauchen auch in keiner Statistik mehr auf.

Heute ist die rot-grüne deutsche Bundesregierung der europaweite Vorreiter in der Abschottung der Grenzen gegen unerwünschte Aus- und Einreisewillige. Bei den Planungen einer europaweiten Kartei von Regimegegnern ist die Bundesregierung glücklicherweise von den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorerst gestoppt worden. Mit den Ausreiseverboten gegen politisch Andersdenkende ist der Bundesregierung trotzdem eine erfolgsversprechende Anknüpfung an die DDR-Grenzpolitik geglückt (siehe Presseerklärung 18/2001).

Ob real exisitierender Sozialismus oder Kapitalismus, ob Ein- oder Ausreise: Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keine Todesstreifen. Zum 40. Jahrestag des Mauerbaus wäre es daher ein Zeichen des guten Willens, die Grenzanlagen an der deutschen Ostgrenze abzubauen.

Sollte die Regierung zu einem solchen Schritt nicht bereit sein, müssen sich Reisende immer öfter auf liberal und solidarisch denkende Menschen verlassen: Mit ausgeliehenen Pässen kommen Flüchtlinge einfacher rein und Dissidenten leichter raus. Humanitäre und hauptberufliche Fluchthilfe kann helfen, Grenztote zu verhindern. Ob diese Zivilcourage 2041 mit einer Verdienstmedaille anerkannt wird, wage ich heute noch nicht zu prognostzieren. Zumindest meine Hochachtung gilt den FluchthelferInnen an der EU-Außengrenze aber schon lange.

Weitere Informationen: https://www.ilka.org/themen/fe.html.
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