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Asyl und Migration im Europäischen Parlament

Deutsche Vereinheitlichung der EU

Zur Abstimmung über die Berichte zur Migrations- und Asylpolitik in der heutigen Plenarsitzung erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (parteilos):

Die EU-Migrationspolitik wurde ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit nach deutschem Muster vereinheitlicht. Die Parlamentsmehrheit hat sich mit der Annahme des Pirker-Berichts für die EU-weite Auswahl von MigrantInnen nach kapitalistischer Verwertungslogik ausgesprochen. Eine Einreisegenehmigung, und damit das Recht, in der EU zu leben, bekommt, wessen Humankapital für die EU-Volkswirtschaften optimal verwertbar ist. Die Ökonomisierung der Migrationspolitik widerspricht jeder modernen Vorstellung von Bürgerrechten, die allen Menschen in gleichem Maße zustehen sollten.
In einem weiteren Bericht zur Asylpolitik (Evans) wird dagegen ganz vorsichtige Kritik an der deutschen Asylpolitik geübt. Er kritisiert das Konzept der sicheren Drittstaaten, welches Deutschland dazu benutzt, AsylbewerberInnen ohne Prüfung ihrer Asylgründe abzuschieben. Der Evans-Bericht ist jedoch zu diplomatisch, um der
restriktiven deutschen Asylpolitik einen deutlichen Schuss vor den Bug zu geben. Er bedeutet weder eine konkrete Verbesserung für Illegalisierte, noch den rettenden Anker für nicht anerkannte Flüchtlinge und äußert sich sich obendrein kritisch zu den
Dienstleistungen der FluchthelferInnen. Daher konnten SozialdemokratInnen und Grüne auch ohne Probleme zustimmen.


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