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Rot-Grünes Brechmittel in Hamburg

De-Facto-Todesstrafe

Zum Hirntod des Hamburgers Archidi J. nach der gewaltsamen Verabreichung von Brechmittel erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (GUE/NGL):

Der Brechmitteleinsatz gegen den Willen des verdächtigten Drogenhändlers zeigt erneut den rassistischen Gehalt der deutschen Innenpolitik. Bei aller berechtigten Wut auf Senator-Gnadenlos Ronald Schill darf nicht vergessen werden: Es war eine rot-grüne Landesregierung, die den tödlichen Brechmitteleinsatz einführte.

Wenn die Grünen jetzt in der Opposition die von ihnen eingeführte de-facto-Todesstrafe wieder abschaffen wollen, ist das reinster Populismus.

Die innenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass die Grünen sich nur zu gerne mit Grundrechtsabbau für MigrantInnen die Finger schmutzig machen. Trotzdem steht bereits heute fest: Nach einem unpopulären Unfall mit den jetzt von der Bundesregierung in Deutschland und europaweit vorbereiteten totalitären Überwachungsstaatsmaßnahmen werden auch die Grünen wieder gegen die von ihnen selbst verantwortete Repression eintreten.

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